LKW-Maut: Bundestag setzt Toll Collect Frist bis zum Monatsende

Berlin. Im Streit um die LKW-Maut zeichnet sich eine baldige Entscheidung darüber ab, ob das Konsortium Toll Collect sein Angebot verbessert oder die Bundesregierung den Vertrag mit dem Unternehmen kündigt. Darüber werde er mit dem Konsortium in den nächsten Tagen ein Gespräch führen, kündigte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe am Mittwoch nach einer Sitzung des Verkehrs- und des Haushaltsausschusses an. Entweder gingen die Partner auf seine Forderungen ein, oder "wir müssen uns trennen". "Wir haben keine Geduld mehr", warnte Stolpe. Der Minister glaubt nicht, dass das Angebot von Toll Collect in der Absicht abgegeben worden sei, um ihn zur Kündigung zu provozieren. Angesichts der zahlreichen ausländischen Konkurrenten, die auf "der Matte stehen, um in Deutschland ein funktionierendes System zu installieren", halte er dies inzwischen für weniger wahrscheinlich, antwortete der Minister auf Fragen der Verkehrs-Rundschau. Im Haushaltsausschuss trat die Union für eine sofortige Kündigung des Vertrages ein, die rotgrüne Mehrheit empfahl dagegen, Toll Collect und Stolpe eine letzte Frist bis Ende Februar für eine Verständigung zu geben. Der Empfehlung zufolge muss der Ressortchef bei den Verhandlungen mit Toll Collect alle Vertragsänderungen wie die Haftungsbeschränkung zu Ungunsten des Bundes ablehnen. Erneut legte der Minister dem Konsortium nahe, auf die Hilfe von Mautbetreibern aus dem Ausland zurückzugreifen, deren Systeme bereits erprobt sind. Am Rande der Ausschusssitzungen hieß es, derzeit sei eine Vertragskündigung wahrscheinlicher als eine Einigung. Das Kanzleramt habe Stolpe zudem eine klare Ansage gegeben, bei der Maut jetzt zu einer Entscheidung zu kommen. Der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer kritisierte, Stolpe setze weiter auf das Prinzip Hoffnung. Außerdem müsse der Minister endlich Klarheit über die Höhe der künftigen Verkehrsinvestitionen schaffen. (vr/jök.)