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Landtag macht bei A14-Ausbau Druck

CDU, SPD und FDP sprechen sich in Sachsen-Anhalt für die Verlängerung der Autobahn 14 nach Schwerin aus
© Foto: ddp / Michael Urban

In der letzten Sitzung vor der Wahl ging es um zwei Verkehrsprojekte, die seit Jahren auf der Agenda stehen: die Autobahn 14 und der Elbe-Saale-Kanals


Datum:
04.02.2011
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Magdeburg. Sachsen-Anhalts Landtag hat sich am Freitag für den baldigen Bau der Nordverlängerung der A14 von Magdeburg nach Schwerin ausgesprochen. Vor allem CDU, SPD und FDP machten sich für das Projekt stark, über das politisch längst entschieden worden ist. 84 Abgeordnete stimmten einem Antrag der Koalitionsfraktionen zu, mit dem die Regierung aufgefordert wird, sich für den zügigen Baubeginn einzusetzen. Die Linksfraktion wies darauf hin, dass die Debatte keinen Einfluss mehr habe, sie akzeptiere aber das Votum zugunsten des Baus. Auch einige Linke stimmten dem CDU/SPD-Antrag zu.

Gegen den Bau der Nordverlängerung liegen drei Klagen beim Bundesverwaltungsgericht vor. Die 155 Kilometer lange Autobahn zwischen Magdeburg und Schwerin soll 1,3 Milliarden Euro kosten, strukturschwache Regionen wie Altmark und Prignitz besser erschließen und nach bisherigen Planungen etwa 2020 fertig sein. "Es gibt wenige Projekte, die so unumstritten sind", sagte Ronald Doege (SPD). Auch die FDP stellte sich erneut hinter das Projekt: "Wir wollen die A14 ohne Wenn und Aber", sagte der Abgeordnete Uwe Schrader. Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) betonte, dass Belange des Naturschutzes in der Planung umfassend berücksichtigt worden seien.

Linksfraktionschef Wulf Gallert bezeichnete das Vorgehen von CDU und SPD als wenig sinnvoll. "Ein solcher Antrag ist politisches Schaulaufen", sagte er mit Verweis auf die Entscheidung von Bund und Ländern, die im Jahr 2009 eine Finanzierungsvereinbarung geschlossen hatten. Die Debatte war zuletzt wieder in Gang gekommen, weil sich die Grünen im Bundestag gegen die Nordverlängerung ausgesprochen hatten. Befürworter des Projekts aus der Altmark hatten sich am Freitag vor dem Landtagsgebäude in Magdeburg versammelt.

Debattiert wurde in der letzten Landtagssitzung vor der Wahl auch über den geplanten Elbe-Saale-Kanal, wogegen vor Beginn der Sitzung der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) protestierte. Der bis zu zehn Kilometer lange Kanal soll in der Nähe der Mündung der Saale in die Elbe entstehen und Flusswindungen umgehen. Befürworter des Kanals hoffen, dass nach dem Bau wieder in nennenswertem Umfang Schiffe zum Hafen Halle fahren. Umweltschützer lehnen den Kanal ab, weil sie Schäden für die Natur befürchten. Der Landtag war am Freitag aber mehrheitlich anderer Meinung: Mit 46 zu 42 Stimmen nahm das Parlament einen Antrag der FDP an und bekannte sich damit zum Bau des Kanals bei Tornitz. (dpa)

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