Länderverkehrsminister fordern Geld vom Bund

Potsdam/Erfurt. Geldforderungen der Länder an den Bund werden voraussichtlich die Verkehrsministerkonferenz am Mitte der Woche in Erfurt beschäftigen. Für die geplante Übertragung der Verantwortung für Bundesstraßen auf die Länder müsse es gegebenenfalls einen finanziellen Ausgleich vom Bund geben, sagte Brandenburgs Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) in einem Gespräch mit der „Deutschen Presse-Agentur“. Auf ländlich geprägte Länder wie Brandenburg könnten durch die Übernahme von Bundesstraßen Mehrkosten zukommen. Um welche Straßen es konkret geht, sei noch nicht klar. Der Bund werde Listen vielleicht Anfang 2010 übergeben. Um Geld geht es laut Dellmann auch beim Masterplan für Güterverkehr und Logistik. Damit will Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) die wachsende Belastung des Straßennetzes in den Griff bekommen. Geplant sind zusätzliche LKW-Parkplätze an Autobahnen, die Vernetzung von Verkehrsmanagementsystemen sowie Überholverbote für Lastwagen auf bestimmten Staustrecken. Mit Blick auf die Finanzierung hätten die Länder „ein paar Sorgen.“ Mit Kritik rechnet Dellmann beim Flughafen-Konzept der Bundesregierung. Dies trage aus Sicht mancher Länder zu stark die Handschrift des Bundesumweltministeriums. Allgemein werde gewünscht, die Flughäfen besser an Schiene und Straße anzubinden. „Hier muss der Bund mit ins Boot.“ Beispielsweise planten Frankfurt/Main und München den Ausbau ihrer Airports. Um den Einsatz leiser Flugzeuge zu fördern, werde daran gedacht, die Start- und Landeentgelte nach der Lautstärke zu staffeln. Als weiteres Thema nannte Dellmann die Online-Zulassung von Kraftfahrzeugen, die von 2010 an in Hamburg, Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen erprobt werden soll. Bis 2013 soll der schnelle Weg zum Kraftfahrzeugschein allgemein möglich werden. (dpa)