Kurzurteile

Parken ohne PlaketteMit zunehmender Anzahl und Dichte der Umweltzonen steigen die Fälle, in denen Fahrzeuge ohne die erforderliche Umweltplakette angetroffen werden. In Bremen erlegte die Ordnungsbehörde jetzt einem Fahrzeughalter die Verfahrenskosten auf, weil sein Fahrzeug ohne die erforderliche Plakette innerhalb der Umweltzone parkte und der Fahrer nicht ermittelt werden konnte. Das machte das Amtsgericht Bremen jedoch nicht mit: Bußgeldbewährt sei allein das Fahren ohne Plakette, so der Richter. Das Parken dagegen sei erlaubt. Insbesondere liege ohne Plakette kein Verstoß gegen ein Park- oder Halteverbot vor.Amtsgericht BremenBeschluss vom 23. Juni 2009Aktenzeichen: 94 OWi 348/09Montagsauto: Rücktritt möglichDer Kläger besaß ein Leasingfahrzeug, das innerhalb eines guten halben Jahres mindestens neunmal in die Werkstatt musste. Dabei wurden unter anderem der Motor getauscht, der Kompressor erneuert, die Kühlmittelpumpe ausgewechselt und Fehler in der Elektrik behoben. Schließlich erklärte der Kläger den Rücktritt vom Vertrag. Das Kammergericht bestätigte ihn: Auch wenn hinsichtlich einzelner Mängel nicht von dem vom Gesetz geforderten zweimaligen Fehlschlagen einer Nachbesserung auszugehen sei, liege ein Rücktrittsgrund vor. Wenn dem Fahrzeug eine derartige Fehlergeneigtheit anhafte, sei nicht so sehr auf die Schwere einzelner Mängel abzustellen, sondern auf die Tatsache, dass der Kläger das Fahrzeug bereits nach kurzer Zeit häufig wegen immer wieder auftretender Mängel in die Werkstatt geben musste.KammergerichtUrteil vom 27. Juli 2009Aktenzeichen: 12 U 35/08Diskriminierende FrageEin Arbeitgeber darf nicht nachfragen, wenn er eine Behinderung beim Bewerber annimmt.Der Beklagte suchte einen Arbeitnehmer. Der Kläger hatte sich beworben und war zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden. Dort erwarteten ihn nicht nur Fragen zur fachlichen Qualifikation, sondern auch zu seinem Gesundheitszustand: Der potenzielle neue Arbeitgeber wollte etwa wissen, ob er sich schon mal in psychiatrischer oder psychotherapeutischer Behandlung befunden habe. Der Beklagte teilte dem Kläger zudem mit, dass körperliche Symptome des Klägers auf eine chronische Rheumaerkrankung hindeuteten. Als der Kläger den Arbeitsplatz nicht erhalten hatte, zog er vors Arbeitsgericht und verlangte eine Entschädigung – er sei wegen einer Behinderung diskriminiert worden. Das Arbeitsgericht hatte der Klage teilweise stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hatte sie in der Berufungsinstanz abgewiesen, da der Beklagte nur nach Erkrankungen, nicht nach einer Behinderung gefragt habe. Dieser Ansicht schloss sich das Bundesarbeitsgericht nicht an. Für eine Diskriminierung wegen einer Behinderung reiche aus, dass der Arbeitgeber die Behinderung nur annehme und seine Fragen in diese Richtung gingen.BundesarbeitsgerichtUrteil vom 17. Dezember 2009Aktenzeichen: 8 AZR 670/08Das Bundesarbeitsgericht in ErfurtKeine Ausnahmegenehmigung für BegleitunternehmenDie Klägerin betrieb in Niedersachsen ein Serviceunternehmen, das unter anderem für ein Groß- und Schwertransportunternehmen aus der Schweiz Begleitfahrten durchführte. Die Fahrzeuge der Schweizer waren dort für den Straßenverkehr zugelassen, entsprachen aber nicht allen deutschen Zulassungsvorschriften, insbesondere im Hinblick auf Abmessungen, Kurvenlaufeigenschaften, Achslast, Gesamtgewicht und Bereifung. Die Klägerin beantragte für die Schweizer KFZ die Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung für einen fünfachsigen ausziehbaren Satteltiefladeanhänger mit hydraulischer Zwangslenkung und Zusatzlenkung. Der Landkreis Leer lehnte diese ab. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren zog die Klägerin vors Verwaltungsgericht, das die Klage abwies. Auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht wies die Berufung zurück: Eine Ausnahmegenehmigung nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung könne nur der Hersteller, Halter, Eigentümer oder in sonstiger Weise Verfügungsberechtigte eines Fahrzeugs beantragen. Oberverwaltungsgericht NiedersachsenUrteil vom 16. November 2009Aktenzeichen: 12 LC 264/07Überholen mit 10 km/h mehr ist erlaubt Der Betroffene war mit seinem LKW auf der Autobahn unterwegs, als er einen Kollegen überholte. Der Überholte fuhr etwa 80 km/h schnell, der Überholende etwa 91 km/h. Während des Überholvorgangs konnte ein PKW auf der linken Spur nicht vorbeifahren und musste sein Tempo verringern. Das Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein hatte den Betroffenen deshalb zu einer Geldbuße von 40 Euro verurteilt – und musste sich vom Oberlandesgericht Zweibrücken eines Besseren belehren lassen. Eine Tempodifferenz von zehn Stundenkilometern sei grundsätzlich ausreichend, um einen Überholvorgang auf der Autobahn zügig abzuschließen. Schließlich sei gegenüber LKW ein faktisches Überholverbot zu vermeiden. Andererseits müsse ein Überholvorgang in etwa 45 Sekunden abgeschlossen sein, um den nachfolgenden Verkehr nicht zu behindern. Ob das hier der Fall war, hatte das Amtsgericht nicht aufgeklärt. Auch fehlten Feststellungen, wie stark der schnellere PKW-Verkehr behindert wurde, und Angaben zu den Toleranzen bei der Tempomessung. Damit das Amtsgericht die fehlenden Tatsachen noch nachträglich ermitteln kann, hat das OLG den Rechtsstreit zurückverwiesen.Oberlandesgericht ZweibrückenBeschluss vom 16. November 2009Aktenzeichen: 1 SsRs 45/09Überholvorgang muss zügig abgeschlossen seinStraße + Verkehr

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