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Anti-Skandal-Gesetz auf Eis2009 gerieten mehrere Konzerne mit heimlichen Spitzelattacken in die Schlagzeilen. Die Politik reagierte, legte kurzerhand einen Gesetzentwurf für einen besseren Arbeitnehmerdatenschutz vor. Heute, da sich die öffentlich geführte Daten-Skandal-Debatte abgekühlt hat, verstaubt das Papier im Innenausschuss des Bundestages. agDe-Minimis wird genutztFür die Förderprogrammme „De-Minimis“ sowie „Aus- und Weiterbildung“ stehen in der laufenden Förderperiode 378,55 Millionen Euro zur Verfügung. Der Bund rechnet mit vollständigem Mittelabfluss. Im ersten Jahr der Förderung 2009 wurden aus dem Fördertopf von 389,5 Millionen Euro mangels Nachfrage gerade einmal 80,8 Millionen Euro an Unternehmen des Güterkraftgewerbes ausbezahlt. diwiNews und mehr Ab sofort bietet die neue Web-App „VerkehrsRundschau mobil“ tagesaktuelle Nachrichten und Informationen aus den Bereichen Verkehrs- und Wirtschaftspolitik, Transport und Logistik, Lager und Umschlag, Nutzfahrzeuge und Fuhrpark, Recht und Geld sowie Karriere und Ausbildung. Außerdem lässt sich die wöchentliche Magazin-Ausgabe als E-Paper unterwegs bequem von überall lesen. Das neue mobile Angebot ist optimiert für Smartphones und Tablet-PCs mit Betriebssystemen u. a. von Apple, Android und Blackberry (ab OS 6). Kostenlos und täglich aktuellhttp://m.verkehrsrundschau.deWeb-App für unterwegs@?Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Regelung der Arbeitszeit von selbstständigen Kraftfahrern angenommen. Ein entsprechendes Gesetz ist damit so gut wie beschlossene Sache: Es beschränkt die Arbeitszeit der Selbstfahrer auf durchschnittlich 48 Stunden pro Woche.Begrüßen Sie das neue Arbeitszeitgesetz für Selbstfahrer?Nehmen Sie an unserer aktuellen Umfrage teil unterwww.verkehrsrundschau.de4Lang-LKW verkehren derzeit im Rahmen des Feldversuchs auf deutschen Straßen. Weitere sieben sind bei der BASt angemeldet und sollen folgen Hat Ihr Unternehmen die Bilanz zum Jahresabschluss bereits elektronisch übermittelt?„Die Elektro-mobilität ist nicht aufzuhalten – glaube ich“Günther Oettinger,EU-Kommissar für Energie, auf der 28. Mitgliederversammlung des Deutschen Verkehrsforums Ende April in Berlin Millionen für die FischeDer Europäische Rechnungshof hat den Verbleib von Fördergeldern bei Bauprojekten in Seehäfen untersucht und mahnt zu mehr Kontrolle. Brüssel. Süditalienische Hafenbecken eignen sich nicht nur für die Beseitigung unliebsamer Personen durch die Mafia. Laut einem Prüfbericht des Europäischen Rechnungshofes (EuRH) lässt sich dort auch so manche Million aus dem Fördertopf der Europäischen Union versenken. Aber nicht nur dort: Bei 27 ausgewählten Förderprojekten in Spanien, Italien, Griechenland und Frankreich, die zwischen 2000 und 2006 mit insgesamt 726 Millionen Euro von der EU mitfinanziert wurden, konnten die Prüfer nur bei elf Projekten feststellen, dass die Gelder sachgerecht verwendet wurden. So bemängelten die Prüfer ein Hafenbauprojekt im sizilianischen Augusta, wo man mit EU-Geldern zwar Hafenanlagen für den Güterumschlag gebaut, aber bis heute mangels Aufkommen nicht genutzt hat. diwi Nicht jeder Hafen hat Aussicht auf hohes GüteraufkommenRamsauer will mit dem Bürger diskutierenBerlin. Die Piraten machen es vor, die etablierten Parteien ziehen nach: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer testet eine neue Art der Bürgerbeteiligung und will die Bürger bei der Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei mitreden lassen. Dazu stehen die Neuregelungen seit dem 1. Mai für drei Wochen täglich zwischen 7.00 und 22.30 Uhr im Internet zur Diskussion. Jeder Aspekt der Reform soll als Schwerpunkt für fünf bis sechs Tage diskutiert werden. Um mitzumachen benötigen die Teilnehmer einen Benutzernamen, ein Passwort sowie eine gültige E-Mail-Adresse. Veröffentlicht werden nur Beiträge, die inhaltlich mit der Neuregelung zu tun haben. tr

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