Keine vorzeitige Öffnung des Postmarktes

Berlin. Das Brief-Monopol der Deutschen Post wird wie geplant Ende 2007 auslaufen. Die Bundesregierung lehnte heute eine von Konkurrenten und der Monopolkommission geforderte vorzeitige Marktöffnung ab. „Der Postmarkt hat sich auf die Liberalisierung zum 1. Januar 2008 eingestellt. Wir wollen an diesem Zeitplan festhalten“, schrieb Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in einer Stellungnahme zu den Sondergutachten der Kommission. Er erwarte ab 2008 deutlich mehr Wettbewerb. Mit der parallelen Liberalisierung in Deutschland, Großbritannien, Niederlanden, Schweden und Finnland würden über 60 Prozent des europäischen Marktes geöffnet. Andere Länder könnten dann nachziehen. Die Deutsche Post hat Milliarden in den Ausbau ihres weltweiten Logistikgeschäfts investiert, um die Abhängigkeit des Konzerns vom Briefmonopol zu verringern. Im Streit mit der EU-Kommission um die Mehrwertsteuerbefreiung von Postdiensten kündigte die Regierung eine nochmalige eingehende Prüfung an. Die Kommission hatte im April ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Damit soll erreicht werden, dass deutsche Postkunden für den Paketversand und andere Dienstleistungen künftig Mehrwertsteuer zahlen. Die Kommission argumentiert, dass die Befreiung des Unternehmens von der Mehrwertsteuer den Wettbewerb behindert. Die Befreiung sei nur für Geschäftsfelder erlaubt, in denen die Post ein Monopol und deshalb besondere Pflichten habe. Glos betonte jetzt, eine steuerliche Gleichbehandlung sei angesichts der bestehenden Wettbewerbsverzerrungen grundsätzlich positiv zu bewerten. Die Kommission hatte auch Verfahren gegen Großbritannien und Schweden eingeleitet. (dpa)