Hessen: Schärfere CO2-Grenzen nicht jetzt

Brüssel. Die hessische Regierung hat von der EU-Kommission gefordert, die beabsichtigte Senkung der CO2-Grenzwerte für leichte Laster bis 3,5 Tonnen zu verschieben. Jetzt sei „nicht der Zeitpunkt, der Autoindustrie weitere Belastungen aufzubürden", kommentierten die Minister für Wirtschafts- und Europaangelegenheiten, Dieter Posch und Jörg-Uwe Hahn, den EU-Vorschlag, den CO2-Ausstoß für Kleintransporter bis 2012 auf 175 Gramm pro Kilometer und bis 2015 auf 160 Gramm pro Kilometer zu reduzieren. Die Kommission solle warten, bis die Krise des Fahrzeugmarkts überwunden sei und diese Zeit nutzen, „ausgereifte und differenzierte Regelungen“ auszuarbeiten. Und Nutzfahrzeuge seien anders zu behandeln als PKW. Gerade bei Lieferwagen gebe es „unterschiedliche Segmente“, erklärten die Minister. Sie verwiesen darauf, dass der Fahrzeugbau in Hessen 48.000 Beschäftigte zähle und gemessen am Umsatz – 13,6 Milliarden Euro im Vorjahr – der zweitgrößte Industriezweig des Bundeslandes sei. Die Kommission rechtfertigte ihre Gesetzesinitiative zur CO2-Verringerung für neue PKW und leichte LKW mit dem Argument, die KFZ-Hersteller hätten ihre Selbstverpflichtungen nicht eingelöst. (dw)