Hamburg: Koalitionsvereinbarungen mit Folgen

Hamburg. „Emissionsabhängige Landeentgelte“ für den Hamburger Flughafen, eine „haushaltsneutrale Differenzierung“ bei den Hafenentgelten sowie die Einführung einer City-Maut und einer Umweltzone im Hamburger Stadtgebiet- diese und weitere Absichten sind im Koalitionsvertrag des ersten Regierungsbündnisses zwischen CDU und den Grünen (GAL =Grün Alternative Liste) hinterlegt. Der nach fünf Wochen intensiver Verhandlungen ausgearbeitete, 65-seitige Vertrag wurde am Donnerstagabend im Hamburger Rathaus von den Spitzen von CDU und GAL unterzeichnet. Zu den Themen Verkehr, Hafen und Wirtschaft sind die Absichten der beiden Regierungspartner auf etwas mehr als zehn Seiten zusammengefasst. „Das Vertragswerk zeigt eine starke grüne Handschrift“, erfuhr die VerkehrsRundschau aus Kreisen der Hamburger Hafenwirtschaft. Der Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH) reagierte in einer noch am Donnerstagabend verbreiteten Stellungnahme erleichtert auf die Absicht des künftigen Schwarz-Grünen Senats, um die Fahrrinnen-Anpassung der Elbe durchzuführen. Denn nur wenn sichergestellt sei, dass Hamburg auch für große Schiffe weiterhin erreichbar bleibe, könne die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens sichergestellt werden, sagte UVHH-Präsident Klaus-Dieter Peters. Allerdings geht aus dem Vertragswerk auch hervor, dass sich „die Koalitionspartner über die Sinnhaftigkeit der Elbvertiefung uneinig sind“. Das bereits angelaufene Planfeststellungsverfahren werde aber weitergeführt und abgeschlossen. Die Grünen konnten durchsetzen, dass eine neue „Stiftung zur Verbesserung der ökologischen Situation der Elbe“ noch in diesem Jahr gegründet werden soll. Sie soll sich auch aus Hafenentgelt-Einnahmen speisen. Auch zum Thema Hafenquerspange, über die die beiden Nord-Süd-Autobahnen A 1 und A7 miteinander verbunden werden sollen, haben sich die Koalitionspartner geeinigt. Bis spätestens in der zweiten Jahreshälfte sollen „Lösungen für zwei Ost/West-Straßenverbindungen“ geprüft werden. Einen großen Stellenwert nimmt das Thema „Klimaschutz“ im Verkehr ein. So wird schon in Kürze ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem die Einführung einer City-Maut für Hamburg untersucht werden soll. Auch eine Umweltzone, die vom bislang allein regierenden CDU-Senat nicht angestrebt wurde, soll nun eingeführt werden. Zudem konnten die Grünen durchsetzen, dass es im Hamburger Stadtgebiet mehr Zonen, in denen 30 Kilometer pro Stunde gilt, geben soll. Kreisverkehren soll gegenüber Kreuzungen der Vorzug gegeben werden. (eha)