Hamburg: Hafengeld steigt 2009 um vier Prozent

Hamburg. Das Hamburger Hafengeld wird steigen, allerdings nicht um sieben, sondern um vier Prozent. Das ist das einstimmige Ergebnis der Aufsichtsratssitzung der Hamburg Port Authority ((HPA), die am Donnerstag in der Hansestadt über die Bühne ging. Hamburgs Hafen- und Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) hatte wenigen Stunden zuvor bei der Vorstellung des Sonderprogramms zur Konjunkturbelebung in Hamburg entschieden Medienberichten widersprochen, wonach das Hafengeld 2009 tatsächlich um sieben Prozent steigen sollte. „Das ist falsch“, sagte Gedaschko wörtlich. Tatsache ist, dass die Hamburger Seehafenverkehrswirtschaft mit dem Bekanntwerden der Hafengeldvorstellungen der HPA in der vergangenen Woche geradezu entrüstet war. So hatte Klaus Bültjer, Geschäftsführer der Vereinigung Hamburger Schiffsmakler und Schiffsagenten (VHSS) gegenüber der VerkehrsRundschau erklärt: „Das kommt gar nicht in die Tüte.“ Nach VR- Informationen hatten mit dem Bekanntwerden der Zahlen „gleich mehrere Vertreter großer Reedereien ihre Zentralen in Fernost über diese Pläne informiert“, erfuhr die VerkehrsRundschau von einem hohen Hafenvertreter, der allerdings nicht namentlich genannt werden möchte. Somit hatte sich im Vorfeld der HPA-Aufsichtsratssitzung jede Menge Druck aufgebaut. Die jetzt beschlossene vierprozentige Erhöhung des Hafengeldes zum 1.Februar 2009 scheint das Ergebnis eines Kompromisses zu sein. Es sind die vier Prozentpunkte, die im CDU-GAL-Koalitionsvertrag aus diesem Frühjahr bereits verankert sind. Das Geld ist für die – noch nicht gegründete - „Stiftung zur Verbesserung der ökologischen Situation der Elbe“ bestimmt. Diese Stiftung ist eine klare Forderung der Grünen, die im Koalitionsvertrag auch festhielten, dass sich die Koalitionspartner über die „Sinnhaftigkeit“ der Elb-Fahrrinnenanpassung „uneinig“ sind. Aus den Mitteln der Stiftung, die auch in Zukunft vier Prozent des Hafengeldes pro Jahr bekommen soll, sollen ökologische Ausgleichsmaßnahmen finanziert werden. HPA-Geschäftsführer Jens Meier räumt in einer Presseerklärung ein, dass die vier Prozent „in der aktuellen wirtschaftlichen Situation“ die „Schmerzgrenze“ dessen darstellten, „was wir unseren Kunden zumuten wollen“. Die nach dem ursprünglichen Plan vorgesehenen drei Prozent sollten nach VerkehrsRundschau-Informationen als Inflationsausgleich dienen. Sie sind damit – für die HPA - ersatzlos entfallen. Die vier Prozent Hafengeldanpassung werden sich in der Kassenlage der HPA allerdings nicht niederschlagen. Das Geld wird vollständig in den Stiftungsfonds fließen. Nach Meinung von Hafensenator Gedaschko ist Hamburg auch mit der jetzt beschlossenen Erhöhung, zu der auch die verschiedenen Fachverbände noch Stellung beziehen müssen, im Vergleich der Häfen in der Nordwestrange weiterhin „ein günstiger Umschlagplatz“. Das Hafengeld-Anpassungsspektrum für 2009 reicht von einem Prozent in Rotterdam, über 17,5 Prozent in Antwerpen, rund zwei Prozent in Amsterdam bis zu drei Prozent in den Bremischen Häfen. (eha)