Gurtpflicht für alle Nutzfahrzeuge

Brüssel. Das Europäische Parlament hat am 26. Mai drei Richtlinien zur obligatorischen Ausrüstung von Nutzfahrzeugen mit Sicherheitsgurten angenommen. Die Vorschriften sollen schon im letzten Quartal dieses Jahres zur EU-weiten Pflicht für Neufahrzeuge werden. Damit würde die gesetzliche Gurtausstattung, die bisher nur für PKW gilt, auch auf LKW und Busse ausgedehnt. Betroffen sind leichte LKW bis 3,5 Tonnen (Klasse N 1), mittelschwere Lastwagen bis 16 Tonnen (N 2) und Schwerlaster über 16 t (N 3) sowie Kleinbusse mit maximal acht Fahrgästen plus Fahrer (Klasse M 2), größere Busse und Reisebusse (M 3) mit Ausnahme von Stadtbussen. Mit den neuen Regeln werden die noch aus den siebziger Jahren stammenden EWG-Richtlinien 74/408 (Sitze und Kopfstützen), 77/541 (Sicherheitsgurte) und 76/115 (Gurtverankerung) geändert. Zugleich wird mit der Richtlinie 2003/20, die bis Mai 2006 in allen EU-Staaten umzusetzen ist, die Benutzung der Gurte in allen Fahrzeugen Pflicht, die damit ausgestattet sind. Damit, so EU-Industriekommissar Günter Verheugen, werden die unterschiedlichen nationalen Regelungen durch „einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Fahrzeughersteller ersetzt“. (dw)