Grünes Licht für Börsengang: Koalition einig über Bahn-Privatisierung

Berlin. Wie SPD-Chef Kurt Beck am Rande des Treffens mitteilte, sollen auf der Grundlage eines von seiner Partei vorgelegten Modells 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an Privatanleger verkauft werden können. Schienennetz und Bahnhöfe bleiben komplett im staatlichen Eigentum. Die die Deutsche Bahn ist der letzte große Staatskonzern, der sich für privates Kapital öffnet. Nach Angaben von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wird das Bundeskabinett bereits an diesem Mittwoch die Vorlage beschließen. Die Fraktionen sollen dann am 6. Mai entscheiden. Laut Beck soll der „Löwenanteil“ der Erlöse aus dem Börsengang - etwa zwei Drittel - in das Eigenkapital und Investitionen der Bahn fließen. Auch der CSU-Vorsitzende Erwin Huber zeigte sich sehr zufrieden. Damit werde gewährleistet, dass es auch weiter bei der Bahn eine „hohe Qualität“ gebe. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet mit Erlösen zwischen sechs und acht Milliarden Euro beim geplanten Verkauf an private Investoren. Mit den ersten Interessenten habe er bereits gesprochen, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende heute in Berlin. Er gehe davon aus, dass vor allem Investoren mit längerfristigen und kalkulierbaren Zielen sich den Einstieg bei der Bahn vorstellen könnten. Ihnen sei bewusst, dass die Deutsche Bahn die „am besten aufgestellte" in Europa sei. Ein Drittel der Einnahmen aus der Teilprivatisierung sollen zur Sanierung des Bundeshaushalts verwandt werden. Dies geht aus dem Beschluss der Koalitionsspitzen hervor. Der Rest soll etwa zu gleichen Teilen zur Aufstockung des Eigenkapitals der Bahn sowie für ein Innovations- und Investitionsprogramm für den Schienenverkehr eingesetzt werden. Damit sollen insbesondere der Lärmschutz, die Einsparung von Energie und die Modernisierung von Bahnhöfen finanziert werden. Diese Aufteilung der Erlöse entspricht dem von der SPD vorgelegten Modell. Festgehalten wird in der Vereinbarung, dass für die Teilprivatisierung kein eigenes Gesetz notwendig ist. Auf dieser Grundlage werde die Bundesregierung zusammen mit der Deutschen Bahn AG „unverzüglich alle notwendigen Verfahrensschritte durchführen, um noch im Jahr 2008 eine Beteiligung Dritter im Verkehrs- und Logistikbereich zu ermöglichen“, heißt es in dem Beschluss. Heftige Kritik am Beschluss der Koalition kam von der oppositionellen Linken: „Die SPD hat der hemmungslosen Renditejagd von Finanzkapitalisten bei der Deutschen Bahn Tür und Tor geöffnet", so Fraktionschef Gregor Gysi. „Mit dem Beginn der Privatisierung werden die sozialen und ökologischen Ziele bei der Entwicklung der Deutschen Bahn aufgegeben." Mit dem Teilverkauf der Verkehrssparte der Bahn ersetze die Renditelogik den Gemeinwohlauftrag, kritisierte verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Winfried Hermann. „CDU und CSU haben ihre ordnungspolitischen Überzeugungen geopfert und sich auf ein intransparentes Privatisierungsmodell ohne Vorbild in der Wirtschaftsgeschichte eingelassen. Und die SPD täuscht die Öffentlichkeit, wenn sie behauptet, mit der Beschränkung auf 24,9 Prozent wäre das Ende der Privatisierung erreicht“, sagte Hermann. Beschämend sei zudem, dass die Privatisierung am Parlament vorbei vollzogen werde. „Selten hat sich ein Parlament mit bei einer wichtigen Frage so selbst entmachtet, wie bei der Bahnprivatisierung“, so Hermann.