Gewaschene Kartoffeln im Vorteil

Gewaschene Kartoffeln im VorteilDer Fuhrparkleiter einer GmbH hatte einen der Fahrer angewiesen, am Ostermontag eine Ladung Speisekartoffeln zu transportieren. Der Fahrer wurde kontrolliert, und das Amtsgericht verurteilte den Fuhrparkleiter wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Sonntagsfahrverbot zu einem Bußgeld. Mit seiner Beschwerde rügte der Verurteilte, dass die GmbH für den benutzten LKW zum einen im Besitz einer Ausnahmegenehmigung für den Transport von Speisekartoffeln an Sonn- und Feiertagen sei, und dass die Kartoffeln zum anderen vorgewaschen und damit leicht verderblich waren. Das Oberlandesgericht Celle stellte zunächst fest, dass die Ausnahmegenehmigung nicht zum Freispruch des Mannes führe. Die Genehmigung sei nämlich unter der Auflage erteilt, dass der Be- und Entladetermin aus den Frachtpapieren ersichtlich sein müsse. Dies war jedoch nicht der Fall.Anders als das Amtsgericht beurteilte das Oberlandesgericht jedoch die Frage der Verderblichkeit der Kartoffeln. Ungewaschene Kartoffeln müssten sonn- und feiertags stehen bleiben; vorgewaschene Kartoffeln dagegen seien leicht verderblich und dürften transportiert werden. Das Amtsgericht muss deshalb nachträglich aufklären, ob die Kartoffeln vorgewaschen waren.Oberlandesgericht CelleBeschluss vom 20. Februar 2009Aktenzeichen: 322 SsRs 8/09Straße + VerkehrVerderblich oder nicht? Es hängt vom Waschen abDatumsangabe zwingend Erhält ein Unternehmer eine Rechnung, sollte er darauf achten, dass sie nicht nur ein Rechnungsdatum enthält, sondern auch das Datum der Lieferung. Wenn es nicht angegeben ist, kann das Finanzamt den Vorsteuerabzug versagen. Das entschied der Bundesfinanzhof. Das Lieferungsdatum muss auch angegeben werden, wenn es mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist.BundesfinanzhofUrteil vom 17. Dezember 2008Aktenzeichen: XI R 62/07Nur Eigentümer kann klagenWer einen Unfallschaden gerichtlich erfolgreich geltend machen will, muss Eigentümer des beschädigten KFZ sein. Ein Anspruch besteht nicht, wenn der Anspruchsteller nicht nachweisen kann, dass er zum Zeitpunkt des Unfalls Eigentümer war. Wurde das Fahrzeug vor dem Unfall verkauft und das Eigentum übertragen, ist der Erwerber der Geschädigte und Inhaber der Schadensersatzansprüche.Oberlandesgericht MünchenUrteil vom 10. Oktober 2008Aktenzeichen: 10 U 3626/08500 Euro Vertragsstrafe Wer in seiner KFZ-Kaskoversicherung eine bestimmte Jahreskilometerleistung angibt, um nur die dafür vorgesehene Versicherungsprämie zahlen zu müssen, sollte sich das Kleingedruckte des Versicherungsvertrages genau ansehen. Häufig enthalten die Versicherungsbestimmungen nur die Angabe, dass bei Überschreitung der Jahreslaufleistung die Prämie für die nächsthöhere Kilometerkategorie zu zahlen ist. Einige Verträge sehen aber auch Vertragsstrafen für eine Kilometerüberschreitung vor. Das Amtsgericht Heidenheim hielt eine Vertragsstrafe von 500 Euro für wirksam und angemessen. Sie müsse hoch genug sein, um ihre Funktion als Druckmittel zu erfüllen. Amtsgericht HeidenheimUrteil vom 16. September 2008Aktenzeichen: 8 C 711/08Lügen lohnt sich nichtTricksereien durchschaut: Die Versicherung kann die Zahlung von Reparaturkosten nach unwahrer Angabe des Versicherungsnehmers verweigern.Wer seine Versicherung belügt, muss mit Konsequenzen rechnen. Dies bekam ein Mann zu spüren, der seine Vollkaskoversicherung wegen eines selbst verschuldeten Schadens an seinem Fahrzeug in Anspruch nehmen wollte. Er hatte im Schadensformular angegeben, er sei beim Fahren in die Garage mit dem Fuß vom Bremspedal gerutscht, woraufhin sein KFZ mit einem Rasenmäher zusammengestoßen sei. Den Schaden an Motorhaube und Stoßfänger sollte die Versicherung ersetzen. Diese ging deshalb davon aus, dass das Fahrzeug sich höchstens mit Schrittgeschwindigkeit bewegte, als es zum Zusammenstoß kam. Tatsächlich wies sie aber nach, dass der Mann viel schneller fuhr. In Wahrheit war er nicht von der Bremse gerutscht, sondern hatte das Gaspedal voll durchgetreten. Da falsche Angaben das Interesse des Versicherers an der Aufklärung gefährden, wies das Gericht die Klage des Mannes gegen die Versicherung auf Zahlung der Reparaturkosten ab.Oberlandesgericht BrandenburgBeschluss vom 5. November 2008Aktenzeichen: 3 U 27/08Wer lügt, muss mit den Folgen lebenLange Standzeit kein MangelDer Kläger, ein Gebrauchtwagenhändler, hatte dem Beklagten einen rund zehn Jahre alten Kleintransporter verkauft. Vorher hatte er diesen für 19 Monate stillgelegt. Als der Käufer dies erfuhr, wollte er vom Vertrag zurücktreten und berief sich auf einen Sachmangel des KFZ. Der Verkäufer verlangte den Kaufpreis und zog vor Gericht. Das Amtsgericht gab ihm Recht, das Landgericht wies die Klage ab. Auf die Revision befasste sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall. Die Richter entschieden, dass eine Standzeit von 19 Monaten bei einem zehn Jahre alten Fahrzeug an sich keinen Sachmangel darstelle. Solche Sachmängel lägen nur vor, wenn es durch die Stilllegung zu Standschäden gekommen sei. Dies hinge davon ab, unter welchen Bedingungen das KFZ abgestellt wurde. Bei fachmännischem Vorgehen könne der Zustand eines länger stillgelegten Fahrzeugs sogar besser sein als der eines vergleichbaren Transporters, der die ganze Zeit hindurch gefahren worden sei. Unter ungünstigen Bedingungen drohten dagegen schnell Korrosions- und andere Schäden.BundesgerichtshofUrteil vom 10. März 2009Aktenzeichen: VIII ZR 34/08

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