Gesetz über Biosprit-Förderung gestoppt

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Biosprit-Förderung vorläufig gestoppt. Die Länderkammer rief am Freitag den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an. Der Bundesrat wies damit vor allem die vom Bund geplante Rücknahme des Biokraftstoffanteils an der Beimischung zum fossilen Kraftstoff von 6,26 auf 5,25 Prozent in diesem Jahr zurück. Dies trage „weder der erreichten Marktsituation noch den politischen Zielvorgaben auf EU- und Bundesebene Rechnung“, heißt es in der Empfehlung des Agrarausschusses der Länder. Die Biosprit-Unternehmen seien bereits in schwieriger Lage. (dpa)