Frankenthal. Die Post hatte bemängelt, RegioPost Deutschland führe die Bezeichnung "Post" zu Unrecht und solle unter diesem Namen keine Dienstleistungen mehr anbieten dürfen. Die Verwendung des Begriffs "Post" könne zu Verwechselungen mit der Deutschen Post AG führen. Das OLG Köln hatte ebenfalls entschieden, dass auch andere Firmen den Namen "Post" im Firmennamen führen dürfen. Das Landgericht Frankenthal kam zu dem Schluss, dass bei den Marken keine Verwechselungsgefahr bestehe. Die RegioPost sei bekannt und verfüge über eine "hinreichende Eigenidentität". Die Kammer wies dabei darauf hin, dass der Gesetzgeber den Postmarkt in mehreren Schritten liberalisieren und weiteren privaten Anbietern die Möglichkeit geben wolle, Postsendungen zu befördern. Zudem sei der Begriff "Post" insofern in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen, als er nicht nur für Postdienstleistungsunternehmen, sondern auch für den Gegenstand der Dienstleistung selbst - etwa den Brief - verwendet werde.
Gericht weist Klage der Deutschen Post AG um Markennamen "Post" ab
14.09.2005 15:09 Uhr
Im Streit um den Markennamen "Post" hat die Deutsche Post AG erneut eine juristische Niederlage erlitten. Das Landgericht Frankenthal wies eine entsprechende Klage der Post gegen die Privatfirma RegioPost Deutschland ab, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.
