Gemeindetag gegen Privatisierung für Straßenbau

Der baden-württembergische Gemeindetag ist dagegen, Bundesstraßen und Bahnstrecken im Land mit kommunalen Geldern vorzufinanzieren. Der Wirtschaftsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, hatte vorgeschlagen, Land und Kommunen sollten dafür Aktien und Firmenbeteiligungen verkaufen. "Ressourcen, wie sie die SPD fordert, gibt es nicht", sagte dazu der Finanzexperte des Kommunalverbandes, Willi Schmid, in Stuttgart. Aktien, die der SPD-Politiker als Geldquelle nutzen möchte, besäßen nur knapp 270 der 1111 Städte und Gemein- den in Baden-Württemberg. Auch Verkäufe von Firmenanteilen, etwa an den örtlichen Stadtwerken und der Wasserversorgung halte er für keinen gangbaren Weg. Wirtschaftsvertreter hatten einen dringenden Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Land angemahnt. Schmid räumte ein: "Infrastruktur ist das A und O für die wirtschaftliche Entwicklung der Kommunen." Doch angesichts der angespannten Haushaltslage bei Bund, Land und Kommunen müsse man "das Notwendige vom Wünschenswerten zu unterscheiden haben." (vr/dpa)