Gelockerte Fahrverbotsregelung für ältere Benzin-Autos erwartet

Berlin. Die künftigen Fahrverbotsregelungen für ältere Benzin-Autos in Innenstädten fallen voraussichtlich milder aus als geplant. Es sei zu erwarten, dass solchen mit alten Katalysatoren ausgerüsteten Fahrzeugen nicht grundsätzlich der Zugang zu Sperrzonen in den Innenstädten verwehrt werde, hieß es gestern im Bundesumweltministerium. Über diese Fragen werde der Bund heute mit Ländern und Kommunen beraten. Mit dem Fahrverbot soll die Feinstaubbelastung in den Städten reduziert werden. Eine voraussichtliche Verschiebung des Fahrverbots in Stuttgart und vier weiteren baden-württembergischen Städten führte jetzt zum Streit zwischen Landesregierung und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Baden-Württembergs Landeswirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) erwartet nun eine halbjährige Verzögerung bis Ende 2007. Pfister warf Gabriel wegen der späten jetzt anstehenden Regelungen „Schlafmützigkeit“ vor, während dieser der Stuttgarter Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) vorhielt, sie habe die Kennzeichnungsverordnung für die Autoplaketten in der vorliegenden Form haben wollen. „Die Bundesländer haben gesagt, macht die Verordnung so und nicht anders, sonst stimmen wir nicht zu. Jetzt sagen die, Bund, was hast Du da gemacht.“ In Stuttgart hieß es, Grund für die Verzögerungen sei, dass der Bund die gesetzlichen Details für die Nachrüstung alter Fahrzeuge nicht vor Herbst festlegen könne. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums teilte mit, Grund für den Aufschub seien die von den Kommunen verlangten Änderungen für Benziner der alten Euro-Norm 1 und für Lastwagen. Danach muss die Kennzeichnungs-Verordnung, die vor allem die Zufahrten von Diesel-Autos in die Innenstädte regeln soll, erneut von der EU-Kommission genehmigt werden. Diese hat aber eine Frist von drei Monaten. Erst danach könne der Bundesrat die geänderte Verordnung - voraussichtlich im Herbst - neu beschließen, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Nach den bisherigen Plänen sollten alte Benzinfahrzeuge ebenso wie die „Dreckschleudern“ unter den Diesel-Autos immer aus Sperrzonen ausgeschlossen werden. Dagegen hatten die Kommunen wegen vermuteter Geschäftseinbußen in den Innenstädten heftig protestiert. Die Fahrer alter Benziner können nunmehr damit rechnen, dass sie eine der drei - nach Schadstoffen gestaffelten - Plaketten und damit zumindest bedingten Zugang in Sperrzonen erhalten. (dpa/tz)