Geld als Klimasünde

Zu Jahresbeginn ist die Verkehrspolitik vor allem von umweltpolitischen Themen geprägt. So hat das Umweltbundesamt (UBA) kurz vor Weihnachten eine Studie vorgelegt, der zufolge die Bundesregierung gerade im Verkehrsbereich klimaschädliche Subventionen fördert. Laut UBA-Untersuchung hat die Regierung im Jahr 2010 - dem betrachteten Zeitraum der fortlaufenden und jüngst aktualisierten Studie - klimaschädliche Subventionen in Höhe von rund 52 Milliarden Euro ausgelöst, etwa 24,2 Milliarden Euro entfielen auf den Verkehrsbereich. 2006 entfielen nur 19,6 Milliarden Euro auf den Verkehr. Damit liegt der Verkehrsbereich bei klimaschädlichen Subventionen an erster Stelle, noch vor den Bereichen Energie (21,6 Milliarden Euro) sowie Bau- und Wohnungswesen (5,9 Milliarden Euro). Allein die Energiesteuervergünstigung für Diesel macht nach der Studie rund sieben Milliarden Euro aus. Das UBA stellt dabei nicht den Straßengüterverkehr in den Mittelpunkt, sondern vor allem den Personenverkehr. Die höhere KFZ-Steuer für Dieselfahrzeuge gleiche die steuerliche Begünstigung des Diesels nicht aus - daher würden Diesel-PKW immer attraktiver - laut UBA zulasten der Umwelt. Auch die Pendlerpauschale koste den Staat knapp fünf Milliarden Euro jährlich, heißt es mahnend. "Unser Rat kann nur sein, umweltschädliche Subventionen systematisch abzubauen," kommentierte UBA-Chefin Maria Kreutzberger. Besonders die Binnenschifffahrt wird wegen der Steuerbefreiung des Dieselkraftstoffes in dem Bericht nicht geschont. Auch wenn die Förderung dieses Verkehrsträgers "erwünscht" sei, sollte diese nicht durch einen Verzicht auf eine "verursachergerechte Kostenanlastung" erfolgen. "Zur Angleichung der Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern - insbesondere zwischen Schifffahrt, LKW und Schienengüterverkehr - sollte Schiffsdiesel wie Dieselkraftstoff im gewerblichen Straßenverkehr besteuert werden", heißt es im Papier. Das UBA denkt beim Binnenschiff zudem an eine "gestaffelte und an den Umwelteigenschaften orientierte Maut- oder Kanalgebühr". Ausnahmen für Elektrofahrzeuge Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ging gleichzeitig bei der Elektromobilität in die Offensive. Der CSU-Politiker erließ just am Silvestertag eine Ausnahmeverordnung für E-Fahrzeuge. Danach ist es ab sofort möglich, elektrisch betriebene Kleintransporter bis zu 4,25 Tonnen mit einem PKW-Führerschein zu fahren. Zudem sollen mit einem flächendeckenden Netz von Stromtankstellen neue Anreize zum Kauf von Elektroautos geschaffen werden. Künftig solle es möglich sein, mit einem Elektrofahrzeug von der Nordsee bis an die Zugspitze zu fahren, sagte Dobrindt. Die Ausnahmeverordnung für Elektrokleintransporter soll die Anschaffung eines Elektrofahrzeugs vor allem für Handwerksbetriebe, Paket- und Zustelldienste attraktiver machen. "Künftig führt nicht mehr alleine das Gewicht der Batterie dazu, dass eine LKW-Fahrerlaubnis erworben werden muss", so Dobrindt. Initiative gegen Bahnlärm Umweltpolitisch motiviert ist auch die parteiübergreifende "Abgeordnetengruppe Bahnlärm", die sich noch in diesem Monat im Bundestag konstituieren will, um insbesondere den Lärm im Schienengüterverkehr zu reduzieren. Die Initiative mahnt die Einhaltung des Koalitionsvertrages an, der die Halbierung des Schienenlärms bis 2020 deutschlandweit als Ziel formuliert. Die Parlamentarier, darunter Erwin Rüddel (CDU), Detlef Pilger (SPD) und Tabea Rößner (Grüne) befürchten, dass die Bahn das Zwischenziel nicht schafft, bis 2016 die Hälfte aller Waggons mit Flüsterbremsen auszurüsten. Kürzlich hatte die Bahn eingeräumt, es gebe Lieferprobleme. Fahrverbote scheinen damit nicht mehr ausgeschlossen. Nach Medienberichten haben sich bisher 88 der insgesamt 631 Abgeordneten der Initiative angeschlossen. Die UBA-Studie Die fortlaufende Untersuchung des Umweltbundesamtes zu umweltschädlichen Subventionen in Deutschland ist im Dezember in aktualisierter Fassung erschienen. Das 116-seitige Dokument schlüsselt umweltschädliche Subventionen für das Jahr 2010 auf. 24,2 Milliarden Euro klimaschädlicher Subventionen entfielen demnach 2010 auf den Verkehrsbereich. Damit liegt der Verkehr an erster Stelle, noch vor den Bereichen Energie (21,6 Milliarden Euro) sowie Bau- und Wohnungswesen (5,9 Milliarden Euro). Erstmals ist die Untersuchung, die alle zwei Jahre aktualisiert wird, 2008 erschienen. Damals wurden Subventionen für das Jahr 2006 betrachtet. Die Studie kann auf der Website des UBA kostenlos heruntergeladen werden. jök