Freiheit in Sicht

Freiheit in SichtDas EU-Parlament will die LKW-Kabotage bis 2014 schrittweise liberalisieren – ohne Rücksicht auf Fiskal- und Sozialbedingungen.Ein Jahr nach dem Vorschlag der EU-Kommission zur Neuregelung des Berufs- und Marktzugangs für Straßentransportunternehmer hat das Europäische Parlament (EP) dazu seine Position festgelegt. Wichtigste Prämisse: Die LKW-Kabotage soll auf drei Fahrten in sieben Tagen begrenzt werden. Zwei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Verordnung würden bereits sieben Kabotagetouren in sieben Tagen erlaubt und ab 2014 soll die totale Marktöffnung erreicht sein. Gegen die Sozialdemokraten und Grünen setzten die Christdemokraten/Konservativen und Liberalen durch, dass die Kabotagefreigabe nicht von einer Angleichung der heute noch sehr unterschiedlichen nationalen Steuer- und Sozialbedingungen abhängig gemacht wird. Allerdings dürften sich die EU-Länder mit Schutzmaßnahmen gegen ernste innerstaatliche Marktstörungen wehren. Definition des Begriffs KabotageUnter Kabotage fallen LKW-Binnentransporte in einem anderen EU-Land als dem der Niederlassung des Fuhrunternehmers im Anschluss an einen grenzüberschreitenden Frachtdienst. Verankert wurden Mindestanforderungen an Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung des Unternehmers sowie die Konditionen für seine betriebliche Niederlassung. Werden ihm schwere Verstöße nachgewiesen, ist seine Zuverlässigkeit in Gefahr. Ohne sie könnte er in keinem Land der Gemeinschaft weiterhin als Kraftverkehrsunternehmer arbeiten. Solche Versuche würden durch den vom Parlament geforderten Austausch entsprechender Informationen zwischen den Mitgliedsstaaten verhindert. Sie haben zur Erfassung ihrer zugelassenen Unternehmen Elektronik-Register einzurichten, die länderübergreifend zu vernetzen sind. Die Kommission hofft darauf, dieses System ab 2013 einzusetzen und darin ab 2015 auch massive Rechtsverletzungen aufzunehmen. Die Abgeordneten verlangen von ihr bis zum 1. Januar 2010 eine Liste der Verstöße, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit führen können. Dabei sollen auch wiederholte Vergehen als schwere Verstöße eingestuft werden. Geregelt wird, unter welchen Umständen Unternehmen Verkehrsleiter beschäftigen können. Sie müssen nach längerer Praxispause ihre Kenntnisse auf den neuesten Stand bringen und dies nachweisen. Die Aktualisierung des Fachwissens betrifft vor allem die Vorschriften für Lenk- und Ruhezeiten, die Arbeitszeit und den Digital-Tachografen. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in Brüssel.Jannie Haek, Geschäftsführer bei der belgischen Staatsbahn SNCB, konnte nach zehn Jahren Verlustwirtschaft für 2007 erstmals einen Nettogewinn von 12,9 Millionen Euro verkünden. "Die Kosten konnten an allen Fronten unter Kontrolle gebracht werden", freute sich Haek.+++Frank Schneider, Politik- und Kommunikationswissenschaftler, leitet ab 16. Juni bei der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen und Infrastrukturgesellschaften (GEB) das Presse- und Kommunikationsressort. Der 33-jährige Deutsche löst nach über vierjähriger Arbeit als EU-Projektmanager bei der österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) in Wien Elke Schänzler ab, die zum Berliner Pressestab von Deutsche-Bahn-Chef Hartmut Mehdorn wechselt.Das Europäische Parlament (EP) hat die Richtlinie zum "strafrechtlichen Schutz der Umwelt" verabschiedet. Erstmals werden die EU-Staaten verpflichtet, vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Handlungen zur Schädigung der Umwelt als Straftaten zu betrachten und "wirksam, angemessen und abschreckend" zu ahnden.+++ Das EP-Plenum forderte auf seiner Mai-Tagung in Straßburg weltweite "Sicherheits- und Umweltschutznormen" zum Abwracken von Schiffen und ein "Verzeichnis empfehlenswerter Schiffsrecyclinganlagen". Jährlich würden bis zu 600 Hochseeschiffe demontiert, was in Asien unter katastrophalen sozialen und ökologischen Bedingungen geschehe. 3.- 6. Juni: Die EU-Kommission will auf einer "Grünen Woche" in Brüssel unter dem Motte "Nur eine Erde" mit Wirtschaftsexperten und Regierungsvertretern ökologische Kernfragen erörtern. +++Dienstag, 1. Juli: Die Europäische Zollunion feiert ihr Vierzigjähriges Bestehen. Aus diesem Anlass hat die Kommission eine Website gestartet: http://ec.europa.eu/taxation_customs/40customs/index_en.htm

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