Freihandelszone

FreihandelszoneGebremste EuphorieDie EU und die USA wollen eine riesige Freihandelszone gründen, erste Gespräche sollen bald beginnen. Doch welche Chancen und Risiken birgt ein solcher Wirtschaftsraum? Und welche Folgen hätte die Zone für die Logistikbranche?Historisch. Ein großes Wort, doch wenn es um die geplante Freihandelszone zwischen den USA und der Europäischen Union geht, fällt es fast inflationär. Seit sich US-Präsident Barack Obama im Februar erstmals klar für eine Handelspartnerschaft ausgesprochen hat, kommt Beifall von vielen Seiten. Der Nutzen eines solchen Abkommens sei „beinahe grenzenlos“, sagt etwa Obama-Vize Joe Biden. Kanzlerin Angela Merkel wünscht sich rasche Fortschritte bei den Verhandlungen und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso beschwört das durch die Partnerschaft erwartete zusätzliche Wachstum. Doch ist der Traum vom grenzenlosen Geschäft wirklich bald Realität?Die Wirtschaft klatscht Beifall Politische Kritik am geplanten Abkommen (in englisch „Transatlantic Free Trade Area/Tafta“ oder „Transatlantic Trade and Investment Partnership/TTIP“) ist in Deutschland eher rar. So ist nur die Linke skeptisch, alle anderen Parteien begrüßen grundsätzlich die Verhandlungen, die in den kommenden Wochen beginnen sollen. Vor allem die Wirtschaft freut sich über die Pläne. Volker Treier, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), sieht die Bemühungen um vertiefte Handelsbeziehungen „sehr positiv“. Jede Erleichterung bei Zöllen und anderen Handelshemmnissen bringe wirtschaftliche Impulse und enorme Vorteile für die Wirtschaft – gerade für den Mittelstand. „Gerade für kleine Unternehmen stellen Zertifizierungspflichten, Standards, Normen und Sicherheitsanforderungen immer wieder ärgerliche Stolpersteine dar“, sagt Treier. Käme es hier zu Lösungen, würde das unnötige Doppelzulassungen und Prüfungen vermeiden und gerade dem Mittelstand Zeit und Geld sparen. Speziell für den Dienstleistungsbereich und die Logistik hofft der DIHK-Mann vor allem auf Fortschritte bei den Einfuhr- und Ausfuhrabwicklungen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betont im Gespräch mit der VerkehrsRundschau (siehe Interview rechts), dass vor allem der Mittelstand profitieren könne. Der FDP-Politiker spricht von 400.000 Arbeitsplätzen, die in der EU geschaffen werden. Abwehrbündnis gegen China? Applaus kommt auch vom Deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV), der die Aufnahme von Verhandlungen begrüßt. „Der Abbau von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen wird das Geschäft ankurbeln und damit auch Vorteile für die Logistikbranche bringen“, glaubt Frank Huster, DSLV-Hauptgeschäftsführer. Seine einzige Sorge: Die verstärkte Zusammenarbeit mit den USA dürfe nicht von anderen Partnern, wie Russland, Indien oder China, als geschlossene Veranstaltung wahrgenommen werden. Wenn sich diese Länder an den Rand gedrängt fühlen und mit protektionistischen Maßnahmen reagieren, könnte sich Tafta gar zum Nachteil für die exportorientierte deutsche Wirtschaft auswirken. In die gleiche Kerbe schlägt Karlheinz Schmidt vom Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL): „Die USA schrumpfen in der Marktbedeutung, die Post geht im Osten ab.“ Der BGL-Hauptgeschäftsführer ist insgesamt eher skeptisch und glaubt nicht an die von der Politik kolportierten Zahlen. „Gewisse politische Projekte werden so dem Bürger schmackhaft gemacht“, sagt er. Er verweist auf eines der wichtigsten Themen: die Sicherheit. Sie ist aus Sicht der Logistikbranche wohl eine der drängendsten Baustellen für die Verhandlungen zwischen der EU und den USA. Zugleich wird Sicherheit wohl auch einer der Knackpunkte sein – und eine Einigung scheint unwahrscheinlich. „Die Amerikaner werden wohl kaum auf ihren übertriebenen Sicherheitsapparat verzichten wollen“, ist BGL-Mann Schmidt überzeugt. Nicht nur er ist in diesem Punkt skeptisch. Auch der Abgeordnete im Europäischen Parlament, Mathieu Grosch von der konservativen EVP-Fraktion, hat Bedenken. Der Verkehrspolitiker hat schon oft mit Amerikanern diskutiert und erlebt, dass es oft sehr viel Mühe kostet, die Partner davon zu überzeugen, dass auch europäische Sicherheitskontrollen ein hohes Niveau haben. Das Thema sollte seiner Meinung nach aber auf jeden Fall Teil der Verhandlungen sein – am Ende müsse eine Anerkennung der zertifizierten Absender auf beiden Seiten stehen. Doch es ist zu einfach, die Probleme nur aufseiten der USA zu suchen, auch die EU kämpft mit hausgemachten Problemen. Auch hier hat der Belgier Grosch seine Erfahrungen gemacht: Europa spricht viel zu selten mit einer Stimme. Das müsse sich in den Verhandlungen unbedingt ändern. „Wenn wir mit 27 Standards den USA entgegentreten, können wir uns sicher sein, dass nachher der amerikanische Standard gilt“, warnt er. So wie es aussieht, wird die EU-Komission die Stimme Europas in den Verhandlungen sein. Wirtschaftsminister Rösler hält es für realistisch, dass der EU-Handelsministerrat am 14. Juni der Kommission das Mandat für die Aufnahme der Verhandlungen mit den USA erteilt. Offen ist noch der Zeitplan (siehe Kasten Seite 24). Und nicht nur das: Auch die Frage, wie die einzelnen Länderparlamente oder auch betroffene Verbände mit einbezogen werden, ist ungeklärt. Die Grünen in Deutschland etwa fordern ein „transparentes Verfahren“. Ihr Sprecher für Wirtschaftspolitik, Tobias Lindner, mahnt: „Den Parlamenten und Verbänden müssen Informationen zugeleitet und eine Beteiligung ermöglicht werden.“ Ausklammern oder der große Wurf? Lindner benennt auch die Hauptkonfliktlinien, die es zu überwinden gilt: Umwelt- und Klimaschutz, Agrarpolitik, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte. „Gerade im Bereich Landwirtschaft und Lebensmittel sind die Ansichten unterschiedlich“, bestätigt Volker Treier vom DIHK. Hier stehen wichtige Fragen im Raum: Wie geht man mit genveränderten Futtermitteln um? Was macht man mit den Subventionen in diesem Sektor? Alleine diese Fragen zeigen, wie komplex die Verhandlungen zum Tafta-Abkommen sein werden. Möglich wäre, problematische Bereiche wie Agrar auszuklammern und nur ein abgespecktes Handelsabkommen zu beschließen. Das scheint bisher jedoch nicht der Plan zu sein: Die Bundesregierung zumindest sagt in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken vom April, dass die Verhandlungen auch den Agrarbereich grundsätzlich mit einschließen sollen. Nicht zuletzt könnte auch das Thema „Geistiges Eigentum“ zum Stolperstein werden. Hier macht sich erster Widerstand im Internet breit, wo prominente Stimmen (zum Beispiel auf netzpolitik.org) sich kritisch mit Fragen zum Urheberrecht und Patenten auseinandersetzen. Hier könnte es je nach konkreter Ausgestaltung des Verhandlungsauftrags zu diesem Thema ähnlich wie beim Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (Acta) zu größeren Protesten kommen – Ausgang offen. Europa und die USA machen Standards Sollten die Verhandlungen am Ende erfolgreich sein und die Freihandelszone Realität werden, hätte das für den Welthandel gravierende Folgen. Der Wirtschaftsblock USA-EU könnte die Spielregeln der globalen Wirtschaft maßgeblicher als bisher bestimmen – möglicherweise auch gegen China. „Das Abkommen wird Europa und Amerika helfen, sich im globalen Wettstreit zu positionieren“, meint auch EU-Politiker Grosch. Er ist trotz aller Kritik und Bedenken von dem Projekt überzeugt. „Es geht um die Frage, wie wir unsere Qualitätsvorstellungen in Dienstleistung und Produktion auch global durchsetzen. Dafür sind die USA der ideale Partner.“ ❙❚■ Tobias Rauser Der Zeitplan Zwischen zwei und zehn JahrenÜber den Zeitraum, bis das Freihandelsabkommen in Kraft treten könnte, gibt es sehr unterschiedliche Angaben. Der DIHK rechnet mit zwei Jahren, der DSLV hingegen mit Verhandlungen, die sich „über viele Jahre hinziehen werden.“ Auch der Grünen-Wirtschaftspolitiker Tobias Lindner hält es für fraglich, „dass der ehrgeizige Zeitrahmen von 18 bis 24 Monaten hierfür ausreicht.“ Europa-Verkehrspolitiker Mathieu Grosch (EVP) glaubt nicht an einen kurzen Zeithorizont. „Wenn wir das in fünf bis zehn Jahren umgesetzt haben, haben wir sehr gute Arbeit geleistet“, meint er. Wer sage, alles komme in den nächsten drei Jahren, der träume. „Auch wenn ich nichts gegen das Träumen habe“, sagt Grosch. trInterview „Vor allem der Mittelstand würde profitieren“ FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagt im VR-Interview, warum er die Freihandelszone für wichtig hält, ob deutsche Standards abgesenkt werden und wie hoch die wirtschaftlichen Effekte sein könnten.Warum wollen Sie ein möglichst weitreichendes Freihandelsabkommen?Philipp Rösler: Eine Handels- und Investitionspartnerschaft eröffnet den Volkswirtschaften auf beiden Seiten des Atlantiks enorme Chancen. Wissenschaftliche Studien zeigen uns: Die positiven Wachstums- und Beschäftigungseffekte einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft fallen für alle Beteiligten umso stärker aus, je umfassender Zölle und technische Handelshemmnisse abgebaut werden. Deshalb sollten wir ein möglichst umfassendes Abkommen mit den USA anstreben. Zwar sind die Zölle schon jetzt auf einem sehr niedrigen Niveau. Bei den technischen Handelshemmnissen gibt es jedoch erhebliches Liberalisierungspotenzial. Vor allem hier wollen wir ansetzen.Was erwidern Sie Skeptikern wie etwa Frankreich oder den Umweltverbänden?Wir wollen eine breite Zustimmung für ein umfassendes Partnerschaftsabkommen erreichen. Grundvoraussetzung hierfür ist, dass wir die Einwände von unterschiedlichster Seite ernst nehmen. Von einer weiteren Marktöffnung würden auch Frankreich und südeuropäische Länder wie Spanien, Italien und Griechenland profitieren. Sie haben im vergangenen Jahr Handelsbilanzüberschüsse gegenüber den USA erwirtschaftet, nicht zuletzt im Agrarbereich. Werden die hohen Standards Deutschlands auf amerikanisches Niveau abgesenkt?Ein klares Nein. Natürlich werden wir die deutschen und europäischen Schutzstandards nicht zulasten der Verbraucher senken. Wir sollten uns aber auch nicht einreden, dass Deutschland und die EU immer die höchsten oder besten Standards haben. Ist nicht vielmehr eine verstärkte Zusammenarbeit mit China und Indien angesagt?Die aufstrebenden asiatischen Schwellenländer sind sehr wichtige Märkte für deutsche Unternehmen. Aber auch die USA sind für uns von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung. Sie sind nach wie vor Deutschlands wichtigster Handelspartner außerhalb Europas. Ein transatlantischer Marktplatz schließt eine engere Zusammenarbeit mit den anderen Weltregionen keineswegs aus. Eine intensivere transatlantische Verbindung könnte Drittländer dazu bewegen, ihre Märkte gegenüber den USA und der EU zu öffnen. Durch neue Initiativen könnten auch die multilateralen Verhandlungen im Rahmen der WTO neue Impulse erhalten. Kann man die wirtschaftlichen Effekte eines Freihandelsabkommens beziffern?Eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft würde das Wachstum der Volkswirtschaften stärken und neue Arbeitsplätze schaffen. Der EU-US-Handel kann infolge eines umfassenden Abkommens langfristig um bis zu 80 Prozent zunehmen, das Realeinkommen in Deutschland um bis zu 4,7 Prozent steigen. In der EU sind bis zu 400.000 neue Arbeitsplätze zu erwarten. Von einer umfassenden Handelsliberalisierung würde vor allem auch der leistungsfähige deutsche Mittelstand profitieren. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie des Ifo-Instituts. Auch andere Studien sprechen eine klare Sprache. Ein Partnerschaftsabkommen mit den USA bringt uns wirtschaftlich voran. trArgumente Pro und ContraWas spricht für das Freihandelsabkommen, was dagegen? Pro Mehr Handel zwischen USA und EU durch den Wegfall von Hindernissen Positive Wachstums- und Beschäftigungs- effekte Geringere Zölle machen Produkte günstiger Die USA sind ein wichtiger Handelspartner der EU Die USA sind Europa von der Wirtschaftsstruktur am ähnlichsten Nur mit den USA gemeinsam können hohe Qualitätsstandards auch weltweit durchgesetzt werden Verbesserter Marktzugang für europäische Unternehmen in den USA Logistik profitiert besonders von sich ausweitendem Handel Contra Die EU ist sich selbst nicht einig und spricht nicht mit einer Sprache Schlechte Erfahrungen bei Verhandlungen mit den USA (etwa beim Thema Sicherheit) Europäische Standards könnten auf niedrigeres Niveau gesenkt werden  Blockbildung mit den USA gegen andere (etwa China) Nicht die USA sind interessant, sondern China, Indien oder Russland Zu viele Bereiche (etwa der Agrarsektor) könnten ausgeschlossen werdenVerbesserter Marktzugang für amerikanische Unternehmen in Europa Nicht alle Handelshindernisse sind Schikane (Stichwort: keine Hormon-Steaks für Europa, mehr Verbraucherschutz) tr„Wir müssen uns nichts vormachen: Die USA sind ein selbstbewusster Verhandlungspartner“ Tobias Lindner, Sprecher für Wirtschaftspolitik, B´90/Die Grünen „Der Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen wird Vorteile für die Logistikbranche bringen“ Frank Huster, Hauptgeschäftsführer, DSLV

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