Feinstaub: Baden-Württemberg fordert neues Verkehrsschild

Stuttgart. Für Fahrverbote wegen zu hoher Schadstoffbelastung muss nach Ansicht von Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) ein neues Verkehrsschild eingeführt werden. Gönner forderte die Bundesregierung auf, die Straßenverkehrsordnung entsprechend zu ändern. „Ein Autofahrer muss an der Einfahrt zu einem gesperrten Gebiet erkennen, ob er möglicherweise von einem Fahrverbot betroffen ist“, sagte Gönner. In Stuttgart ist von 2006 an ein Durchfahrtsverbot für Lastwagen geplant. Als Vorlage für das Schild sollten die geplanten Plaketten für Fahrzeuge dienen. Das Bundeskabinett in Berlin hat heute seine Entscheidung über die Einführung von Umweltplaketten zur Steuerung innerörtlicher Auto-Fahrverbote überraschend auf den 31. August vertagt. Hintergrund sind nach Angaben aus Regierungskreisen im Kabinett aufgeworfene Fragen einer „möglicherweise zu bürokratischen Regelung“ der geplanten Kennzeichnungsverordnung. Gönner forderte den Bund auf, bei der Vorordnung den Entwurf der Länder mit seinen „unbürokratischen und praxistauglichen Regelungen“ zu berücksichtigen. Für die Durchfahrt „sauberer Fahrzeuge“ benötigen die Halter demnach farbige Plaketten, was die Rahmenregelung festlegt. Die Länder selbst sollen darüber entscheiden können, ob sie das Angebot des Bundes annehmen oder nicht. Gönner rechnet damit, dass in Baden-Württemberg mit Beginn des kommenden Jahres KFZ-Zulassungsstellen, TÜV und Dekra sowie autorisierte Werkstätten die Plaketten ausgeben. In Stuttgart soll neben dem Durchfahrtsverbot für Lastwagen von 2007 an generell Fahrverbote für alte Dieselfahrzeuge geben. Bis 2012 plant die Stadt entsprechende Verbote für alle Fahrzeuge, deren Abgaswerte alten Euro-Normen entsprechen. In dem Verordnungsentwurf schlägt Baden-Württemberg die Einteilung in drei Emissionsgruppen vor, die neben Feinstaub auch schon die von 2010 an geltenden Grenzwerte für Stickstoffdioxid berücksichtigt. „Man kann nicht alle paar Jahre mit einer neuen Plakette kommen“, sagte Gönner. Nach ihrer Vorstellung soll Plaketten in drei unterschiedlichen Formen (rund, dreieckig und quadratisch) und den Farben grün und weiß ausgegeben werden. Weiß deutet dabei auf ältere, grün auf neue Euro-Normen hin. Die Plaketten sollen an der Windschutzscheibe angebracht werden. (dpa)