EuGH-Präsident: Ökopunktvergabe 2003 war rechtmäßig

Luxemburg. Der neue Präsident des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Vassilios Skouris, hat am vergangenen Freitag einen Antrag Wiens auf Stornierung der noch unverbrauchten diesjährigen Transitpunkte abgewiesen. Damit können die von der EU-Kommission im Juli verteilten Punkte für den LKW-Österreichtransit weiter in vollem Umfang genutzt werden. Der EuGH-Chef berief sich bei seinem Beschluss zur Rechtssache C-393/03 auf das Protokoll Nr. 9 zur Beitrittsakte Österreichs. Danach werden die Punkte verringert, wenn die Zahl der LKW-Transitfahrten im Vorjahr 108 Prozent der Fahrten des Jahres 1991 überschritten hat. Österreich hatte im April Angaben vorgelegt, nach denen der Grenzwert 2002 gesprengt wurde. Die Kommission aber fand die Statistik fehlerhaft. Deshalb verweigerte sie die Anwendung der 108 Prozent-Klausel und verteilte das EU-Restkontingent für 2003 ungekürzt an die EU-Länder. Dessen Verbrauch wollte Wien unterbinden. Der Gerichtspräsident kann dies anordnen, wenn damit schwerer Schaden verhindert wird. Das sei nicht der Fall, befand Skouris. Im Gegenteil. Eine Punktereduzierung hätte bei der derzeitigen Wirtschaftsmisere für Unternehmen im Österreichverkehr „unmittelbare und erhebliche Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit“ sowie das „ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes“. Der EuGH-Oberste folgte auch nicht Österreichs Argument, dass die statistischen Ungereimtheiten den Schwächen des elektronischen Transit-Kontrollsystems anzulasten wären. Auch sei nicht erwiesen, dass die negativen Folgen der LKW-Durchfahrten das „als hinnehmbar angesehene Ausmaß“ überschritten hätten. (vr/dw)