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EU-Verkehrspolitiker loben Belgiens Erfolge

Wenig Erwartungen setzen die EU-Abgeordneten in die ungarische Ratspräsidentschaft
© Foto: EU

Belgische Ratspräsidentschaft hat wichtige Themen wie LKW-Maut und die grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrsverstößen vorangebracht


Datum:
25.01.2011
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Brüssel. Eine positive Bilanz der belgischen EU-Ratspräsidentschaft in Bezug auf verkehrspolitische Themen haben die Mitglieder des Verkehrsausschusses im EU-Parlament auf ihrer gestrigen Sitzung in Brüssel gezogen. Die Belgier hätten es im zweiten Halbjahr 2010 geschafft, Bewegung in wichtige europäische Themen wie zum Beispiel die LKW-Maut (Eurovignette) oder die grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrsverstößen zu bringen. „Wir hatten eine sehr gute, sehr sachkundige Zusammenarbeit mit Ihnen", sagte der Sprecher der konservativen EVP-Fraktion, Mathieu Grosch, dem belgischen Verkehrsminister Etienne Schouppe, der zu einer Aussprache in den Verkehrsausschuss gekommen war.

„Es ist allerdings die Frage, wie erfolgreich die Beschlüsse wirklich sein werden", schränkte Said El Khadraoui für die Fraktion der Sozialdemokraten das Lob ein bisschen ein. Viele Entscheidungen seien von den Mitgliedsstaaten nur mit knapper Mehrheit getroffen worden und hätten aus Sicht des Parlaments nicht immer zu den gewünschten Zielen geführt.

Das trifft vor allem für die Eurovignette zu. Hier kritisierten Vertreter aller Fraktionen, dass die EU-Mitgliedsstaaten sich nicht dazu verpflichten hätten, die Einnahmen aus der Maut für neue Investitionen in Verkehrsinfrastruktur zu verwenden. „Wir mussten solche Maximalforderungen dem Kompromiss opfern, sonst hätte sich gar nichts getan", sagte Schouppe zu den Vorwürfen. Er hoffe, dass trotz der Unterschiede zwischen EU-Rat und EU-Parlament eine abschließende Einigung in Sachen Eurovignette unter der gerade begonnenen ungarischen Ratspräsidentschaft gefunden werden könne.

Lob erntete der belgische Verkehrsminister außerdem für die Initiative, einen „blauen Gürtel" um Europas Küsten ins Leben zu rufen. In dieser Zone sollen Schiffe, die nur von einem EU-Land zu einem anderen EU-Land fahren, weniger Kontrollen als bislang unterzogen werden.

Bei der Luftfahrt habe die belgische Ratspräsidentschaft die wichtigen Themen wie die Bildung der Funktionalen Luftraumblöcke (FAB) und das Krisenmanagement nach den vereitelten Terroranschlägen mit Luftfrachtgütern gut koordiniert. „Bei diesen Themen, aber auch aus den Erfahrungen mit der Vulkanasche im Frühjahr müssen wir jedoch schneller die weitreichenden Konsequenzen ziehen", sagte Grosch. Die Verwirklichung der FABs müsse deshalb rascher als bislang geplant betrieben werden. Der einheitliche europäische Luftraum als Langzeitziel sei unverzichtbarer denn je, sagte auch El Khadraoui.

Von der ungarischen Ratspräsidentschaft scheinen sich die EU-Abgeordneten weniger Dynamik zu versprechen als von den Belgiern. Das klang in Zwischentönen während der Aussprache immer wieder mal an. Schouppe verwies darauf, dass die Ungarn vor allem bei der Binnenschifffahrt mit der Umsetzung der Donau-Strategie Akzente setzen könnten. (kw) 

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