EU-Kommission will Luftraum ordnen

Brüssel. Die EU-Kommission hat heute ihr zweites Gesetzespaket für den einheitlichen europäischen Luftraum vorgelegt. Als Ziel nennt sie „eine Erhöhung der Sicherheit und eine Verringerung von Kosten und Verspätungen“. Das werde zu weniger Treibstoffverbrauch führen, so dass die Fluggesellschaften den jährlichen Ausstoß von bis zu 16 Millionen Tonnen CO2 und etwa 2,4 Milliarden Euro Spritausgaben vermeiden könnten. Nach Überzeugung der Kommission ist eine umfassende Reform des Managementsystems für den EU-Flugverkehr ausschlaggebend für die Bewältigung des Verkehrsaufkommens, das sich bis 2020 verdoppeln soll. Dabei werde das Programm SESAR alle Beteiligten zusammenbringen, was auch den Luftfrachttransporten zugute komme. Das Paket ruht auf vier Pfeilern: Aktualisierung der geltenden Rechtsvorschriften von 2004, moderne Technologien, ein Aktionsplan für Flughafenkapazitäten und eine erweiterte Zuständigkeit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA). Angegangen wird das Problem mangelnder Start- und Landebahnen, was zu einem massiven Engpass zu werden droht. Deshalb sollen die den Flugzeugbetreibern zugewiesenen Zeitnischen für Start und Landung (Slots) besser mit dem Flugverkehrsmanagement abgestimmen werden. Einzurichten wäre nach den Vorstellungen der Kommission auch eine Beobachtungsstelle für Flughafenkapazitäten. Nach einem „Konzept der länderübergreifenden Zusammenarbeit“ sollen „funktionale Luftraumblöcke“ entstehen. EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani sieht darin die Möglichkeit, den „Flickenteppich im Luftraum über Europa“ zu überwinden. Durch ihn seien die Airline-Wege im Schnitt 49 Kilometer länger als nötig. Hessens Europaminister Volker Hoff sprach von „richtigen Akzenten“. Bisherige Defizite gründeten sich auf „unzureichende oder fehlende Autorität auf Gemeinschaftsebene und unzeitgemäße Egoismen auf der Ebene vieler Mitgliedstaaten“. Die Airlines sicherten EU-weit 7,5 Millionen Arbeitsplätze, davon 400.000 in Deutschland. Damit leiste die Branche einen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt von acht bis zehn Prozent. Hoff: "Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraumes ist das größte Klimaschutzprogramm, das eine Branche überhaupt in der Lage ist zu leisten." (dw)