EU erzielt Einigung bei Lenk- und Ruhezeiten

Brüssel/Belgien. Darauf haben sich das Europäische Parlament (EP) und der EU-Ministerrat geeinigt, wie die EU-Kommission heute in Brüssel mitteilte. Der Beschluss schreibt eine Ruhezeit von neun – statt bisher acht – Stunden pro Tag vor. Zudem muss jeder Lastwagenfahrer innerhalb von zwei Wochen mindestens 45 Stunden am Stück pausieren. Die wöchentliche Lenkzeit wird auf maximal 56 Stunden beschränkt. Bisher waren bis zu 74 Stunden pro Woche erlaubt. Hinzu kommt nach Kommissionsangaben eine bereits in Kraft getretene Regelung, wonach die durchschnittliche Wochenarbeitszeit der Fahrer in einem Zeitraum von vier Monaten 48 Stunden nicht überschreiten darf. Kommission und Parlament einigten sich ebenfalls über die Grundlagen zur Einführung des Digitalen Tachographen. Spätestens 20 Tage nach Veröffentlichung des Gesetzestextes im EG-Amtsblatt müssen alle neuen Lkw und Busse mit dem digitalen Kontrollgerät ausgerüstet werden. Der Rechtstext soll im April 2006 erscheinen und die Tachopflicht soll ab Mai 2006 beginnen. Die Blackbox soll es ermöglichen, die Lenkzeiten der letzten 28 Tage zu checken. Gelten werden die neuen Vorschriften schon für Lkw ab mehr als 3,5 Tonnen. Ebenfalls beschlossen wurde die Kontrolldichte zu verschärfen. Statt derzeit einem Prozent sollen ab 2008 jährlich mindestens zwei Prozent der Fahrerarbeitstage überprüft werden. Ab 2010 sollen es wenigstens drei Prozent sein. Akzeptiert wurde eine Katalogisierung schwerer Verstöße. Abgelehnt hat der Rat einheitliche Regeln für ihre Ahndung und eine Ausweitung der täglichen Fahrer-Ruhezeit von elf auf zwölf Stunden. Unberücksichtigt blieb auch die EP-Forderung, bei Betriebskontrollen zusätzlich die Einhaltung der EU-Arbeitszeitrichtlinie zu überprüfen. Der Kompromiss muss noch von den Plenargremien der EU-Abgeordneten und EU-Verkehrsminister bestätigt werden. EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot betonte, die neue Regelung zu den Lenk- und Ruhezeiten gleiche die Praxis in den 25 Mitgliedstaaten einander an und trage zur Verkehrssicherheit bei. "Diese europäischen Sozialregeln schaffen neue Rechte für die Arbeitnehmer und schützen gegen Sozialdumping", sagte der Franzose Barrot. "Abstriche bei der Verkehrssicherheit" fürchten hingegen die Grünen im Europa-Parlament. Der Ministerrat sei nicht bereit gewesen, bei der Kontrolle der Lenkzeiten auch zusätzliche Arbeiten der Fahrer wie das Laden und Entladen zu berücksichtigen, kritisierten sie. Positiv sei aber, dass künftig mehr kontrolliert werden soll. Das neue Gesetzespaket tritt in Kraft, wenn es nach getrennter Zustimmung in Parlament und Rat im Amtsblatt veröffentlicht wurde.