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EU beschließt Drei-Stufen-Plan zu mehr Sicherheit im Luftfrachtverkehr

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat mit seinen Forderungen bei seinen EU-Kollegen Gehör gefunden
© Foto: ddp/Steffi Loos

Anfang Dezember sollen konkrete Maßnahmen vorgestellt werden: De Maizières Fünf-Punkte-Plan bildet Grundlage für Diskussion auf EU-Ebene


Datum:
08.11.2010
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Brüssel. Die EU-Innenminister haben auf ihrer Sitzung am Montag in Brüssel einen Drei-Stufen-Plan beschlossen, um die Sicherheit bei Luftfrachtlieferung in Zukunft zu erhöhen. Bis zum nächsten Treffen der EU-Innen- und Verkehrsminister am 2. Dezember soll eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe die bisher bestehenden Regelungen und Maßnahmen zu einem Paket zusammenfassen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sowie Siim Kallas als EU-Verkehrskommissar sollen an dieser Gruppe ebenso teilnehmen wie Vertreter der Innen- und Verkehrsministerien der Mitgliedsländer. Auf den Ministertreffen am 2. Dezember sollen die konkreten Maßnahmen dann diskutiert und Beschlüsse gefasst werden. In einem dritten Schritt soll die Umsetzung dieser Beschlüsse in einer gemeinsamen Sitzung der EU-Verkehrs- und Innenminister besiegelt werden.

„Das ist ein sehr gutes Ergebnis unserer heutigen Sitzung", sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière am späten Nachmittag in Brüssel, nachdem er den Drei-Stufen-Plan gegenüber Pressevertretern vorgestellt hatte. Kernpunkte der anstehenden Verhandlungen zu mehr Sicherheit bei Luftfrachtlieferungen sollen die fünf Punkte sein, die der deutsche Minister seinen Amtskollegen in Brüssel vorgestellt hatte. Sie wurden von allen EU-Ministern positiv aufgenommen. „Es gibt zurzeit ein Zuständigkeitswirrwar und -nebeneinander, das wollen wir verbessern", sagte de Maizière gegenüber der Presse.

Bei der Entwicklung von höheren Sicherheitsstandards im Flugfrachtverkehr sollen zumindest in Deutschland auch Vertreter der Wirtschaft an den Gesprächen teilnehmen. „Vier, fünf große Unternehmen und ein paar kleine werden wir auf jeden Fall mit dabei haben", sagte de Maizière. In wieweit der Dialog mit Spediteuren und Fracht-Unternehmen auch auf europäischer Ebene gesucht oder zugelassen wird, konnte der Minister zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einschätzen.(kw) 

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