Straßburg. Das Europaparlament hat auf seiner heutigen Plenarsitzung in Straßburg mit großer Mehrheit die Neufassung des so genannten Ersten Eisenbahnpakets angenommen, das als Baustein für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums gewertet wird.
Im Kern sieht der Gesetzestext vor, dass in jedem EU-Mitgliedsstaat eine unabhängige Regulierungsbehörde eingerichtet werden muss, die in Konfliktfällen zwischen konkurrierenden Bahnunternehmen innerhalb von vier Wochen ein verbindliches Urteil zu fällen hat. Damit soll gewährleistet werden, dass fairer Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Bahndienstleistern herrscht. Sollte ein nationaler Regulierer eine Klage nicht innerhalb der vorgeschriebenen vier Wochen bearbeiten, soll die EU-Kommission eingeschaltet werden können und berechtigt sein, in dem betreffenden Fall zu entscheiden.
Außerdem beauftragen die Europaabgeordneten die EU-Kommission, bis Ende 2012 einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der eine mögliche Trennung zwischen dem Betreiber der Infrastruktur, also hauptsächlich des Schienennetzes, und dem Anbieter der Dienstleistungen auf den Schienen behandelt.
Allerdings greift der heute verabschiedete Text einem Aspekt dieser Trennung bereits vor. Mit knapper Mehrheit wurde die Forderung angenommen, dass in Fällen, wo ein Unternehmen sowohl Infrastruktur als auch Dienstleistungen zur Verfügung stellt, die Finanzierung der beiden Unternehmensfelder strikt voneinander getrennt sein soll. Denn wenn, so die Begründung, Einnahmen aus der Infrastruktur dafür verwendet würden, um Dienstleistungen auf der Schiene zu finanzieren, würde der Wettbewerb mit den konkurrierenden Unternehmen verzerrt, die nicht auf Infrastruktureinnahmen zurückgreifen können. „Jetzt steht zu befürchten, dass die Verkehrsminister sich vor allem mit diesem Thema der Finanzierung auseinandersetzen, wobei wir uns als Parlament doch ursprünglich zunächst auf die Einführung der Regulierungsstelle beschränken wollten", kritisiert Michael Cramer für die Grünen diese Entscheidung.
Die EU-Verkehrsminister werden sich voraussichtlich auf ihrer anstehenden Sitzung im Dezember mit dem Gesetzestext beschäftigen. Er war notwendig geworden, weil die bereits 2001 verabschiedeten Maßnahmen aus dem Ersten Eisenbahnpaket in den EU-Mitgliedsstaaten nicht vollständig umgesetzt wurden. Ziel ist es, EU-weit einen liberalisierten Eisenbahnraum zu schaffen. (kw)
