Einfach mal abhängen

Einfach mal abhängenDer Beklagte hatte seinen Anhänger auf einer ebenen Straße abgestellt und ihn dabei nicht besonders gegen Wegrollen gesichert. Der Anhänger war von Unbekannten weggeschoben worden und gegen ein parkendes Auto gerollt. Die entstandenen Schäden verlangte der Eigentümer des beschädigten KFZ ersetzt. Vor Gericht argumentierte er, dass der Beklagte seinen Anhänger besser habe sichern müssen. Dies hätte durch Keile oder Steine vor und hinter den Rädern des Anhängers geschehen müssen. Das Amtsgericht Wedding wies die Schadensersatzklage des Mannes jedoch ab: Sicherungsmaßnahmen gegen das Wegrollen des Anhängers seien nicht erforderlich gewesen, da die Straße nicht abschüssig war. Auf einer ebenen Fläche könne ein Anhänger nicht von allein in Bewegung geraten. Auch der Argumentation, dass der Beklagte seinen Anhänger mit Steinen oder Unterlegkeilen habe sichern müssen, folgte der Richter nicht. Schließlich hätten auch solche Steine oder Keile nicht verhindern können, dass Unbekannte den Anhänger trotzdem unbefugt in Bewegung setzen. Die Steine und Keile hätten dann nur beiseitegeschoben werden müssen, was kein ernst zu nehmendes Hindernis sei.AG WeddingUrteil vom 4. April 2006Aktenzeichen: 4 C 426/05Straße + VerkehrSteht ein Anhänger auf ebenem Boden, muss er nicht gesondert gegen Wegrollen gesichert werden Durchblick im Schilderwald Verstößt ein Fahrer gegen ein Tempolimit, auf das nur ein Schild hinweist, das schlecht zu sehen ist, handelt es sich nicht um einen groben Pflichtenverstoß.Der Betroffene war mit gut 60 Stundenkilometern innerorts unterwegs. Was er nicht wusste: Er fuhr durch eine Tempo-30-Zone. Prompt wurde er geblitzt. Die Behörde er-legte ihm ein Bußgeld von 125 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot auf. Der Betroffene zog vor Gericht. Schließlich habe vor der Geschwindigkeitsmessstelle nur ein einziges Tempo-30-Schild gestanden, dieses habe er nicht wahrgenommen. Den Richter überzeugte diese Begründung: Wenn vor einer Messstelle nur ein Schild auf die Tempo-30-Zone hinweise und dieses schlecht wahrnehmbar sei, könne einem Fahrzeugführer bei Missachtung der Höchstgeschwindigkeit zumindest kein grober Pflichtenverstoß vorgeworfen werden. Da der Betroffene zudem keine Eintragungen im Verkehrszentralregister hatte, ließ der Richter Milde walten und sah von der Verhängung des Regelfahrverbotes ab. Im Gegenzug setzte das Gericht die Geldbuße jedoch auf 300 Euro herauf.Amtsgericht HanauUrteil vom 8. Juni 2006Aktenzeichen: 2965 JS-OWI 5308/05-54 OWITempolimits sollten deutlich zu sehen seinMehr Sorgfalt, weniger SteuernDer Kläger hatte sein KFZ Anfang Dezember 2005 an einen Ausländer veräußert. Der gab an, es unverzüglich umzumelden. Um von der KFZ-Steuer befreit zu werden, schickte der Käufer den Kaufvertrag mit den Personalien des Käufers an die Zulassungsstelle, die die Daten an das Finanzamt weiterleitete. Das Finanzamt erließ einen Endebescheid, mit dem die Steuer gegen den Kläger bis zum 8. Januar 2006 festgesetzt wurde. Weil das Fahrzeug jedoch erst am 5. April im Ausland zugelassen wurde, änderte es den Endebescheid und setzte die Steuer bis zum 4. April fest. Die dagegen gerichtete Klage war erfolglos. Die Pflicht zur Zahlung der KFZ-Steuer ende, wenn die Veräußerungsanzeige bei der Zulassungsstelle eingehe. Diese müsse die Anschrift des Käufers enthalten. Hier hatte der Kläger diese zwar angegeben, sie erwies sich jedoch als falsch. Bei einem Verkauf an ausländische Erwerber müsse ein Verkäufer die Pass- oder Ausweisnummer des Käufers im Kaufvertrag notieren oder eine Kopie des Ausweises anfertigen.Niedersächsisches FinanzgerichtUrteil vom 22. Februar 2007Aktenzeichen: 14 K 315/06Arbeitgeber angezeigt Ein Arbeitnehmer darf seinen Arbeitgeber bei der Polizei anzeigen, wenn dieser über mehrere Jahre hinweg durch dreißig Einzeltaten Beträge von mehr als 50.000 Euro veruntreut hat. Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis nicht wegen der Strafanzeige kündigen, wenn die Erfolgsaussichten eines innerbetrieblichen Klärungsversuches gering sind und der Arbeitnehmer nicht leichtfertig gehandelt hat.BAGUrteil vom 7. Dezember 2006Aktenzeichen: 2 AZR 400/05Reperaturdauer nach MarkenwerkstattDer Geschädigte eines Verkehrsunfalls hatte die Reparatur seines Fahrzeugs auf der Grund-lage eines Sachverständigengutachtens fiktiv abgerechnet. Der Gutachter hatte für den Nutzungsausfall auf die Reparaturdauer in einer markengebundenen Fachwerkstatt abgestellt. Als die Reparatur in einer freien Werkstatt wegen der Ersatzteilbeschaffung länger dauerte, verlangte der Geschädigte Nutzungsausfall für die längere Ausfallzeit. Das OLG Hamm wies die Klage ab: Der Geschädigte sei an die Reparaturdauer der Markenwerkstatt gemäß Gutachten gebunden.OLG HammUrteil vom 13. Januar 2006Aktenzeichen: 9 U 164/04Ehegattenvertrag wirksam Ein Arbeitsvertrag zwischen Ehegatten, der im Wesentlichen deshalb geschlossen wird, damit einer der beiden die Arbeitslosen- und Krankenversicherung in Anspruch nehmen kann, ist wirksam. Dies gilt zumindest dann, wenn die Parteien den Vertrag „leben“, indem Lohnsteuer entrichtet und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gezahlt wird. Ein Scheingeschäft liegt dann nicht vor.BAGUrteil vom 25. Januar 2007Aktenzeichen: 5 AZB 49/06

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