Die grüne Agenda

Monatelang hat die große Koalition über den Klimaschutzplan 2050 gestritten und sich schließlich geeinigt. Er skizziert für verschiedene Handlungsfelder eine Vision für das Jahr 2050, während die darin beschriebenen Maßnahmen auf das Jahr 2030 ausgerichtet sind. Gemäß der mehrfach überarbeiteten Vereinbarung soll auch der Verkehrssektor deutlich zur Reduktion der Treibhausgase beitragen. Die Fachpolitiker sprechen von einem akzeptablen Kompromiss. Zuvor hatten Wirtschaftsverbände, insbesondere der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), gefordert, auch die Auswirkungen auf Wettbewerb und Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Alle Vorgaben müssten einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden. Verkehrssektor liegt bisher unter Plan "Wir setzen nicht auf Verbote. Klimaschutz spielt eine große Rolle in der Verkehrspolitik", betonte Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle auf einer Konferenz. Der CDU-Politiker ist zuversichtlich, denn das Umweltministerium hatte sich ehrgeizige Ziele gesetzt, vorgegeben von Ressortchefin Barbara Hendricks. "Der Verkehrssektor ist bislang nicht auf Klimaschutzkurs", hatte die SPD-Politikerin noch Ende Oktober geklagt. Der Straßenverkehr sei ihr größtes Sorgenkind. Zwei Wochen später musste sie Abstriche an ihrem Konzept akzeptieren, besonders was die Industrie betrifft. So wird in der Präambel des 90-Seiten-Dokuments nicht nur auf die Notwendigkeit und Chance des Klimaschutzes hingewiesen. Es wird dort auch klargestellt: "Dabei wird die Bundesregierung ein zentrales Augenmerk auf den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft legen (...). Investitionen in fossile Strukturen werden zur Ausnahme und sollten nur noch in den Fällen getätigt werden, wo bislang technologische Alternativen fehlen oder diese unverhältnismäßig teuer sind." Der Personen- und Güterverkehr auf Straße, Schiene, in der Luft und auf dem Wasser - bislang von fossilen Kraftstoffen abhängig - muss demnach auf alternative Kraftstoffe umstellen und es müssten neue Antriebstechnologien entwickelt werden. Außerdem soll der Verkehrssektor die Emissionen bis 2030 um 40 bis 42 Prozent auf 95 bis 98 Millionen Tonnen CO2 verringern. Vereinbarung ist entschärft worden Ursprünglich wollte das Bundesumweltministerium im Plan verankern, dass Neufahrzeuge ab 2030 fast ausschließlich über elektrische oder andere klimafreundliche Antriebe verfügen müssen. Dies wurde bereits abgeschwächt und jetzt nochmals neu formuliert. Jetzt heißt es, bis 2030 sei eine "signifikante Absenkung der Emissionen" angestrebt. "Die Elektrifizierung der Neuwagenflotte wird dabei einen maßgeblichen Beitrag leisten und sollte Priorität haben". Weiter würden "Möglichkeiten zur aufkommensneutralen Weiterentwicklung der Abgaben und Umlagen im Bereich des Verkehrs mit dem Ziel zu prüfen sein, deutliche finanzielle Anreize für die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel (...) zu schaffen." Hier könnte es um höhere Steuern auf Benzin oder Diesel gehen, wie folgende Passage nahelegt. "Umweltsteuern und Gebühren belasten den Ressourcenverbrauch und schaffen bei geeigneter Ausschaltung kosteneffizienter Anreize für klimafreundliches Verhalten", heißt es. Das weitgehende Einvernehmen zwischen Wirtschafts- und Umweltverbänden über den Klimaschutzplan hielt allerdings nur eine Woche. Die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), den Feldversuch mit Lang-Lkw zu Jahresbeginn 2017 in den Regelbetrieb zu überführen, kommentierte der Geschäftsführer von Allianz pro Schiene, Dirk Flege, mit den Worten: "Das ist eine Katastrophe für den Klimaschutz." Hintergrund Klimaschutzplan 2050 Der Klimaschutzplan 2050 soll zeigen, wie Deutschland die Ziele des 2015 vereinbarten Pariser Klimaabkommens der Vereinten Nationen umsetzt. Er soll Wege verbindlich definieren, um bis Mitte des Jahrhunderts weitgehende Treibhausgasneutralität zu erreichen. Er enthält konkrete Zielvorgaben, wie viele Tonnen CO2 im Jahr pro Wirtschaftssektor als Zwischenetappe 2030 noch ausgestoßen werden dürfen. jök

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