Berlin. Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) hat anlässlich der Neuwahl des EU-Parlaments und der Neubesetzungen der EU-Institutionen jetzt ein Positionspapier namens „Mobilität für Europa“ veröffentlicht. In der Broschüre, die an die politisch Verantwortlichen in der Europäischen Union und im Bundestag versandt wurde, plädiert der DVF-Präsidiumsvorsitzender Raimund Klinkner für eine „wirklich zukunftsfähige europäische Mobilitätspolitik“.
In folgenden fünf Handlungsfeldern hat das DVF wesentliche Maßnahmen aufgelistet, um den europäischen Mobilitätsmarkt wettbewerbsfähig, umwelt- und klimaschonend sowie kundenfreundlich zu gestalten:
- Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig entwickeln und Schnittstellen verbessern,
- Klimaschutz voranbringen und Lärm reduzieren,
- Logistikbranche stärken und Sicherheitsanforderungen angleichen,
- Digitale Vernetzung vorantreiben und Angebotsqualität erhalten und
- Europäischen Binnenmarkt vollenden und die Wettbewerbsfähigkeit fördern.
Verkehrsforum fordert mehr Geld für Infrastruktur
„Gerade im Hinblick auf die ambitionierten Klimaziele der EU muss die Kapazität und die Durchgängigkeit der Schieneninfrastruktur schnellstmöglich ausgebaut werden“ fordert Klinkner. Gleiches gelte für die Wasserwege. „Die EU muss hier die Planungen beschleunigen und mehr Geld investieren.“ Für die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) sei die Kofinanzierung aus EU-Mitteln schlichtweg zu gering und müsse erhöht werden. Laut dem DVF stellt die EU bisher 26 Milliarden Euro als Anschubfinanzierung von 2014 bis 2020 zur Verfügung. Die Kosten für die Beseitigung von Engpässen und Lückenschlüssen würden sich jedoch auf 250 Milliarden belaufen. „Für die Vollendung des TEN-V bis zum Jahr 2050 betragen die Kosten 500 Milliarden Euro“, so Klinkner.
Zudem sollte die EU-Richtlinie für den Aufbau der Infrastruktur alternativer Kraftstoffe überarbeitet und damit beschleunigt werden, forderte Klinkner. Insgesamt gelte es, alternative Antriebe und Kraftstoffe technologieoffen zu fördern. „Was den Luftverkehr betrifft, muss die Europäische Union das ab 2021 international geltende Klimaschutzinstrument Corsia annehmen und das europäische Emissionshandelssystem ab diesem Zeitpunkt einstellen. Andernfalls würde die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Airlines beeinträchtigt, gleichzeitig aber für den Klimaschutz nichts gewonnen.“ Das DVF forderte ebenfalls rasche internationale Regelungen für die Seeschifffahrt. Nicht zuletzt sollen die EU-Politiker die digitale Vernetzung im Verkehrssektor vorantreiben. (ag)