Berlin. Die deutsche Industrie hat vor schärferen Klimazielen auf EU-Ebene für das Jahr 2030 gewarnt. BDI-Präsident Dieter Kempf sagte der Deutschen Presse-Agentur, dies würde zu einer weiteren Verunsicherung von Konsumenten und Unternehmen führen. „Ständige Erhöhungen des Zielniveaus sind Gift für langlebige Investitionen. Sie führen zunehmend in Grenzbereiche der technischen, wirtschaftlichen und sozialen Machbarkeit.“
Die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellt am Mittwoch ihren Plan für ein „klimaneutrales“ Europa bis 2050 vor, den sogenannten „Green Deal“. Von der Leyens Ziel ist, dass ab 2050 keine neuen Treibhausgase aus Europa in die Atmosphäre gelangen, um die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen. Zum „Green Deal“ gehört ein Zwischenziel für 2030: Bis dahin sollen die Emissionen um 50 bis 55 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Bisher sollen 40 Prozent CO2 bis 2030 eingespart werden.
Der Ansatz der Europäischen Kommission sei zu einseitig, so Kempf. „Die Zukunftsfähigkeit Europas hängt nicht einzig an den ökologischen Zielen des „Green Deals“. Internationale Wettbewerbsfähigkeit muss ein ebenso wichtiges Ziel sein, denn die nötigen Billioneninvestitionen in Klima- und Umweltschutz muss eine wettbewerbsfähige und innovationsfreudige Industrie leisten.“
Eine umfassende Verfügbarkeit klimafreundlicher Energie in Form von Strom, Gasen und Kraftstoffen sei essenziell. „Einheimische Wind- und Solarenergie wird den künftigen Bedarf Europas an bezahlbarer Energie nicht alleine decken können. Europa muss sich dafür neue globale Märkte erschließen.“
Deutsches Verkehrsforum begrüßt „Green Deal“, warnt aber vor höheren CO2-Zielen
Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) begrüßt den gesamteuropäischen Impuls und die Investitionsoffensive im Rahmen des angekündigten „Green Deal“ der Europäischen Kommission. „Der Klimaschutz erfordert ein engagiertes, abgestimmtes, die ganze EU umfassendes Vorgehen. Eine schnelle Transformation bei Antrieben und Kraftstoffen ist nicht zu schaffen, wenn jedes Land für sich alleine arbeitet. Darum brauchen wir den Green Deal“, sagte Raimund Klinkner, DVF-Präsidiumsvorsitzender
Allerdings steht das DVF einer nochmaligen Verschärfung des CO2-Ziels für 2030 ebenfalls kritisch gegenüber. Dies hätte zur Folge, dass über den EU-Lastenausgleich noch mehr Mittel aus Deutschland abfließen, die für den Klimaschutz jetzt dringend benötigen würde. „Die EU muss dafür sorgen, dass CO2-Preise bei Kraftstoffen und Maut konsistent, einheitlich, langfristig planbar und verlässlich sind. Der Erhalt der Mobilität und Wettbewerbsfähigkeit steht dabei als Zielsetzung gleichwertig neben dem Klimaschutz“, sagte Klinkner. (dpa/ja)