Der richtige Mann

Maros Sefcovic gehört nicht zu den Kandidaten für die neue EU-Kommission, um die sich Jean-Claude Juncker Sorgen machen muss. Nach seiner Anhörung im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlamentes waren sich die Obleute der Fraktionen schnell einig: Sefcovic ist der richtige Mann. Die Konservativen überzeugte er mit einem klaren Bekenntnis zu offenen Verkehrsmärkten und dem Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze. Seinen sozialdemokratischen Parteifreunden versprach der künftige Verkehrskommissar, keine neuen Vorschriften mehr zu erlassen, ohne ihre Auswirkungen auf die Beschäftigung zu prüfen. Die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern sei in den letzten Jahren leider etwas auf der Strecke geblieben, bedauerte Sefcovic. Hier will der Slowake einen Neuanfang machen. Sein Ziel sei es, dass sich Verbände und Gewerkschaften auf einen "Sozialcode für den Straßentransport" verständigten. Er soll den Kampf gegen ein immer stärker um sich greifendes "Sozialdumping" auf der Straße erleichtern. Die Kommission selbst werde dazu ihren Beitrag leisten, indem sie Vorschriften für den Gütertransport "einfacher, klarer und fairer" mache. Dadurch könnten sie besser kontrolliert und durchgesetzt werden. Logistik muss Image verbessern Bessere Arbeitsbedingungen im Güterverkehr sind nach Ansicht Sefcovics eine Voraussetzung dafür, dass die Branche in Zukunft genügend Personal findet. In den nächsten zehn Jahren müssten alleine in Deutschland 250.000 Stellen neu besetzt werden. Eisenbahngesellschaften müssten fast jeden dritten Eisenbahner ersetzen. Das werde nur gelingen, wenn es dem Verkehrsgewerbe gelinge, sein Image zu verbessern. Dazu gehörten gute Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung. Der künftige Verkehrskommissar weiß, dass Infrastruktur der Schlüssel für leistungsfähige Verkehrssysteme ist. Deswegen steht der Ausbau von Schienen, Straßen und Wasserstraßen ganz oben auf seiner Tagesordnung. Dabei hat er ein Auge auf jene 300 Milliarden Euro geworfen, die Jean-Claude Juncker für Investitionen in den EU-Mitgliedstaaten mobilisieren will. In den transeuropäischen Netzen lassen sich solche Summen leicht unterbringen, wenn die Projekte durchgeplant und genehmigt sind. Öffentliche und private Mittel müssten bei der Finanzierung zusammenwirken, sagt Sefcovic. Für die Einbeziehung externer Kosten Mit seinem Bekenntnis zum Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze hat der Sozialdemokrat auch die konservativen Mitglieder im Verkehrsauschuss wie den niederländischen Abgeordnete Wim van de Camp(EVP) überzeugt. Sefcovic setzt allerdings auch auf eine bessere Nutzung vorhandener Kapazitäten. Die sieht der künftige Verkehrskommissar vor allem beim Binnenschiff. Es müsse daher mehr in den Unterhalt der vorhandenen Wasserstraßen investiert werden. Gebühren für die Finanzierung der Infrastruktur sollten sich an zwei Grundsätzen ausrichten: der tatsächlichen Nutzung und den tatsächlichen Kosten einschließlich der externen Kosten wie Luftverschmutzung oder Lärm. Niemand dürfe bei der Maut diskriminiert werden. Dafür will der künftige Verkehrskommissar auch auf den deutschen Autobahnen sorgen. Erste Reaktionen Thomas Hailer, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums (DVF), äußerte sich in einer ersten Reaktion positiv zum Aufritt Sefcovics:"Der neue Verkehrskommissar stellte sich gut vorbereitet den Fragen der Abgeordneten und setzte aus unserer Sicht die richtigen Prioritäten." Gleichzeitig warnte Hailer davor, die Kostenschraube bei der Belastung des Wirtschaftsverkehrs durch die Anlastung externer Kosten zu überdrehen. Der Direktor des Eisenbahndachverbandes CER, Libor Lochman, bezeichnete Sefcovic als einen "kompetenten Kandidaten". Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Eisenbahnen müssten "stabilisiert" und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Verkehrsträgern beseitigt werden. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, der Grüne Abgeordnete Michael Cramer, sprach von der"bisher überzeugendsten Vorstellung" der Juncker-Kommission. tw