Der Käufer hat die Wahl

UrteileDer Käufer hat die WahlErweist sich das neue Fahrzeug als Ölschlucker, kann man die Lieferung eines anderen Wagens verlangen. Bei einem Kaufvertrag hat der Verkäufer die Sache frei von Sachmängeln zu liefern. Ansonsten kann der Käufer als Nachbesserung die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Selbst wenn der Käufer seine Wahl getroffen hat, kann er sich anders entscheiden, wenn der Nachbesserungsversuch fehlschlägt. Das entschied jetzt das Landgericht Hagen. In dem entsprechenden Fall hatte ein Käufer wegen des zu hohen Ölverbrauchs die Reparatur seines neuen Fahrzeugs verlangt. Als der Wagen trotz der Reparatur weiterhin zu viel Öl schluckte, verlangte der Mann die Lieferung eines anderen Fahrzeugs. Zu Recht, befanden die Richter. Das Wahlrecht des Käufers sei nach der erfolglosen Reparatur wieder in Kraft getreten. Landgericht HagenUrteil vom 29. Juli 2011Aktenzeichen: 2 O 50/10Ölschlucker sollte man reklamierenGericht muss Verstöße genau auflistenDer Betroffene war vom Amtsgericht Koblenz wegen mehrerer Lenk- und Ruhezeitenverstöße zu Geldbußen verurteilt worden. Das Amtsgericht hatte dabei für jeden Verstoß festgestellt, an welchem Tag der Fahrer für wie lange die Lenkzeit überschritten oder die Ruhepause zu spät genommen oder um wie viel verkürzt hatte. Auf die Rechtsbeschwerde des Mannes hob das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz diese Entscheidung jetzt weitgehend auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurück.Die pauschalen Angaben des Amtsgerichts seien für das OLG überhaupt nicht nachprüfbar, erklärten die dortigen Richter. Der Amtsrichter hätte im Einzelnen angeben müssen, wann der Betroffene seine Fahrt an dem jeweiligen Tag begonnen und wann er sie beendet hatte, und ob und gegebenenfalls wann es zu Unterbrechungen der Fahrt gekommen sei. Um einen Verstoß gegen die tägliche Ruhezeit nachvollziehen zu können, hätte es der Feststellung bedurft, wann die letzte Fahrt vor der Ruhepause beendet wurde und wann die nächste Fahrt nach der Ruhepause begonnen wurde. Das angefochtene Urteil halte aber nur die Summen der einzelnen Lenkzeitüberschreitungen und Ruhezeitverkürzungen, bezogen auf den jeweiligen Tageszeitraum, fest. Oberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 26.8.2011Aktenzeichen: 1 SsBs 63/11

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