De Minimis

De MinimisDas elektronische Antrags- verfahrenKünftig können Transport- und Speditionsbetriebe beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) ihre Anträge für De Minimis und das Förder-programm Aus- und Weiterbildung elektronisch stellen. Wer von den Fördertöpfen De Minimis sowie Aus- und Weiterbildung profitieren will, brauchte bislang einen langen Atem. Das zeigt das Beispiel von Wolfgang Sälhof, Inhaber des niedersächischen Transportbetriebs Rädel & Sählhof in Hohenhameln.Der niedersächsische Unternehmer stellte im November 2009 beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) seinen Antrag für De-Minimis-Gelder in 2010. Knapp zwei Monate später habe er von der Behörde den Eingangsnachweis erhalten, erzählt er, und weitere vier Monate später den Zuwendungsbescheid. Ende Oktober 2010 schließlich habe er dann das Geld auf sein Konto überwiesen bekommen. Fast ein Jahr zog sich das Genehmigungsverfahren also hin. Und Sälhof ist kein Einzelfall; manche Transportbetriebe sollen noch länger gewartet haben . . . Abhilfe verspricht nun das neue elektronische Antragsverfahren des BAG, das gemeinsam mit der Fabasoft D Software GmbH in Frankfurt/Main entwickelt wurde und auf einer Veranstaltung des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) Ende November vorgestellt wurde. Seit 22. November 2010 können Transport- und Speditionsbetriebe ihre Fördermittel beim BAG elektronisch beantragen. Einfacheres Händling, vor allem aber weniger adminstrativen Aufwand – alles das versprechen sich die Macher der neuen Lösung. Gerade einmal 15 bis 45 Minuten brauche ein Unternehmer künftig für seinen elektronischen Förderantrag De Minimis & Co. Das schätzt BAG-Mitarbeiter Karlheinz Fischer, der das Projekt verantwortet.Fehler lassen sich frühzeitig ausschalten Größter Vorteil sei aber, sagt er: „Bereits beim Stellen des elektronischen Antrags prüft das System den Antrag des Unternehmers auf Plausibilität – sprich auf fehlende oder fehlerhafte Angaben.“ Auf diese Weise ließen sich von Anfang an viele Fehler ausschalten. Der Unternehmer werde also nicht erst nach Prüfung der eingereichten Unterlagen von einem BAG-Sachbearbeiter darauf hingewiesen, wie dies mit dem papiernen Verfahren bislang der Fall gewesen war. Eben das würde den administrativen Aufwand deutlich reduzieren.Auch die Zugangsvoraussetzungen für das elektronische Antragsverfahren sind laut Fischer niedrig. Interessierte Transportbetriebe benötigen für die Teilnahme an dem System lediglich die aktuelle Version von Google Chrome, Internet Explorer 8, Mozilla Firefox, Opera oder aber von Safari sowie last but not least das Softwareprogramm Adobe Reader. Unter der Internetseite https://antrag-bvbs.bund.de könne sich der Unternehmer dann das Antragsformular als PDF auf seinen lokalen Rechner laden, dort interaktiv ausfüllen und anschließend auf dem Antragsportal des Bundesamtes für Güterverkehr wieder hochladen. Umgehend nach Eingang seines elektronischen Antragsformulars erhält der Unternehmer ein von der BAG automatisch generiertes Kontrollblatt per Mail, das er – und das ist der erste Haken – extra ausdrucken, handschriftlich unterzeichnen und per Einschreiben und Rückschein klassisch per Postweg dem BAG übermitteln muss. Sprich: Das System der Bundesbehörde akzeptiert noch nicht die „elektronische Unterschrift“ und wie es aussieht auch nicht in absehbarer Zeit. Dazu befragt, räumt Fischer ein: „Das ist tatsächlich ein Problem. Wir arbeiten aber mit Hochdruck daran.“ Wann die elektronische Unterschrift realisiert wird, kann aber auch der Projektverantwortliche nicht sagen. Diverse offene BaustellenBis zu der Realisierung der elektronischen Unterschrift, so viel steht fest, gilt der Förderantrag eines Transportunternehmers also erst als gestellt, wenn das von ihm handschriftlich unterzeichnete Kontrollblatt beim BAG eingegangen, dort eingescannt und dem elektronischen Antrag zugeordnet wurde. Auch beim Zuwendungsbescheid arbeitet die Bundesbehörde noch mit beiden Varianten. Sprich: Unternehmer erhalten ihren Zuwendungsbescheid weiterhin sowohl auf elektronischem Weg in ihrem „Dokumententresor“ auf der BAG-Internetseite als auch auf dem klassischen Postweg. Aber auch an anderer Stelle sieht BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt Nachbesserungsbedarf beim neuem Antragsververfahren. Warum habe man, moniert er, bislang keine Möglichkeit für Transportunternehmer geschaffen, ihre Verwendungsnachweise elektronisch an das BAG zu übermitteln? Dazu befragt, sagt Fischer. Man kenne das Problem und man arbeite mit Hochdruck an einer Lösung. Spätestens im März 2011, schätzt er, dürfte diese dann umgesetzt sein. Schritt in die richtige RichtungAlles in allem ist das elektronische Antragsverfahren der richtige Schritt und dürfte das Genehmigungsverfahren in den kommenden Jahren beschleunigen. Wer aber glaubt, nun von der Antragstellung, über den Zuwendungsbescheid bis hin zum Verwendungsnachweis in absehbarer Zeit alles papierlos über die Internetplattform des Bundesamts für Güterverkehr abwickeln zu können, der irrt. Noch steht das Projekt am Anfang: So fehlen wichtige Features wie zum Beispiel die Möglichkeit der digitalen Signatur und des Verwendungsnachweises. Es sind also noch Baustellen offen. ❙❚■ Eva HassaDank Internetplattform soll das Genehmigungsverfahren künftig schneller werden De MinimisMit dem neuen elektronische Antragsverfahren will das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) das Genehmigungsverfahren für die Förderprogramme De Minimis sowie Aus- und Weiterbildung weiter beschleunigen. So soll ein Transportunternehmer künftig nur mehr 15 bis 45 Minuten für seinen Förderantrag brauchen, heißt es. Da das elektronische Antragsverfahren erst seit 22. November 2010 möglich ist, interessiert uns Ihre persönliche Erfahrung. Nutzen Sie die neue Möglichkeit bereits? Wenn ja, was gefällt Ihnen und wo sehen Sie Nachbesserungsbedarf? Mailen Sie uns Ihre Erfahrungen und Fragen an die E-Mail-Adresse eva.hassa@springer.com. ehTipps und Tricks rund um die Fördertöpfe des BAGEile geboten beim Verwendungsnachweis Transport- und Speditionsbetriebe, die bereits vom Bundesamt für Güterverkehr (BAG) einen Bewilligungsbescheid für Gelder aus den Fördertöpfen De Minimis sowie Aus- und Weiterbildung erhalten haben, sollten sich sputen. Noch vor Jahresende sind Förderanträge für 2011 dem BAG zusenden. Das rät Karlheinz Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Ensorgung (BGL). Grund sei: Wenn in diesem Jahr Fördermittel für in 2010 bewilligte Anträge nicht mehr abfließen, verfallen die Haushaltsmittel 2010 mit dem Kassenschluss. Trotzdem können bis 31. März 2011 Anträge aus 2010 noch abgerechnet werden. Sie schmälern allerdings dann die eigentlich für die Förderperiode 2011 gedachten Haushaltsmittel. Für neu gestellte Anträge 2011 könnte schnell das Geld ausgehen, weil ein „Windhundverfahren“ gilt.Fördermittel-Anträge für 2011 früh stellen Beantragt ein Unternehmer in 2011 seine Fördergelder beim BAG also zu spät, kommt er 2011 möglicherweise nicht mehr zum Zuge, weil die Haushaltsmittel ausgeschöpft sind. Schmidts Tipp: Fördermittel für 2011 beim BAG möglichst frühzeitig beantragen.Das elektronische Antragsverfahren nutzen Das neue elektronische Antragsverfahren macht es für Transportbetriebe einfacher, ihre Anträge beim BAG ordnungsgemäß zu stellen, sagt Schmidt. Bereits angemeldete Verbesserungen sieht er in zwei Punkten: Zum einen fehle bislang die Möglichkeit der digitalen Signatur, zum andern die Möglichkeit zur elektronischen Übermittlung des Verwendungsnachweises an das BAG. Trotzdem rät er: Jeder sollte das elektronische Antragsverfahren nutzen. Pauschalierungsmöglichkeiten nutzen Ab 2011 dürfen Transportbetriebe ihre Anträge zur Aus- und Weiterbildung mit Kostenpauschalen stellen, weiß Schmidt. Das heißt, sie müssen in ihren Anträgen keinen detaillierten Kostenplan mehr beifügen. Ob der spätere Verwendungsnachweis ebenfalls mit Pauschalen geführt werden kann, wird derzeit geprüft. Vollmachtmöglichkeit nutzenAb 2011 können Transportbetriebe etwa ihren Verbänden und SVGen eine Vollmacht erteilen, damit diese in ihrem Auftrag sich um das Procedere De Minimis sowie Aus- und Weiterbildung kümmern. Vor allem kleinere Firmen sollten dies tun, um sich von Bürokratie zu entlasten. ehProfessor Karlheinz Schmidt, Hauptgeschäftsführer des BGL in Frankfurt/MainExperten-RAt

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