Bundesrat für schärfere Aufsicht über Wettbewerb auf der Schiene

Berlin. Der Bundesrat hat die Novelle des von SPD und Grünen im Bundestag bereits verabschiedeten Eisenbahngesetzes abgelehnt, da die Länder befürchten, dass mit den vorgesehenen Maßnahmen ein stärkerer Wettbewerb nicht zu erzielen ist. Nun soll der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss suchen. Union und FDP fordern eine strengere Aufsicht über den Monopolisten Deutsche Bahn. Die Novelle sieht eine Trassenagentur vor, die die Konditionen für die Nutzung des Netzes der Bahn überwachen soll. Die unabhängige Agentur soll Diskriminierungen von Wettbewerbern der Bahn verhindern und gleiche Bedingungen für alle Nutzer sichern. Bei einer beabsichtigten Stilllegung von Strecken müssen die Trassen den Konkurrenten zu fairen Preisen angeboten werden, wenn diese von der Bahn nicht mehr genutzt werden. Damit soll eine Schrumpfung des Netzes erschwert werden. Union und FDP geht dies nicht weit genug. Sie wollen die Agentur auch ermächtigen, die Preise für die Nutzung festzulegen, was bislang die Bahn macht. Der verkehrspolitische Sprecher der Bündnis-Grünen im Bundestag, Albert Schmidt, sagte: "Ich finde es gut, dass die Bundesländer von ihrem Recht auf Einspruch gebrauch machen". Die Grünen sympathisieren selbst mit einer vollständigen Trennung des Schienennetzes von der Bahn AG, was aber bei der SPD und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf Widerstand stößt. Auch Bahnchef Hartmut Mehdorn und die Eisenbahnergewerkschaften sind strikt gegen eine Trennung.(jök.)