Berlin. Das Dosenpfand beträgt künftig einheitlich 25 Cent für Bier, Wasser und Limonaden in Dosen oder Einwegflaschen. Säfte, Milch und Wein sowie Getränkekartons bleiben davon ausgenommen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin will die neue Pfandregelung bis Ende des Jahres umsetzen. Offen ist aber noch, ob die EU-Kommission Klage beim europäischen Gerichtshof gegen das deutsche Einwegpfand einreichen wird. Der Beschluss der Länderkammer geht auf einen Entwurf der bayrischen Staatsregierung zurück, der von Trittin unterstützt wurde. Das Pfand wird künftig unabhängig von der Mehrwegquote erhoben. Es wird auf Alcopops und kohlensäurefreie Limonade wie Eistee ausgedehnt. Umweltfreundliche Verpackungen wie Getränkekartons und Schlauchbeutel sind davon ausgenommen. Offen ist noch, ob die bisherigen Insellösungen einiger Handelshäuser (Aldi, Lidl, Rewe u. a.) auch in Zukunft zugelassen werden sollen. Bundesregierung, Bundestag und anschließend nochmals der Bundesrat müssen formell der Neuregelung noch zustimmen.
Bundesrat: Einigung beim Einwegpfand
15.10.2004 15:47 Uhr
Der Bundesrat hat heute eine Vereinfachung des Pfandes auf Einweg-Getränkeverpackungen beschlossen. Trittin will die neue Pfandregelung bis Ende des Jahres umsetzen.
