Bundeskanzleramt sagt Transportgewerbe weitere Unterstützung zu

Die Bundesregierung wird das deutsche Transportgewerbe im Kampf gegen unfairen Wettbewerb auch künftig unterstützen und die Fiskalharmonisierung weiter vorantreiben. Das sicherte der Chef des Bundeskanzleramts, Frank-Walter Steinmeier, am Freitag im Gespräch mit Spitzenvertretern des BGL (Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung) e.V. in Berlin zu. Wie der Verband von dem Gespräch berichtet, will die Bundesregierung gegen die ungleiche Rückerstattungspraxis für Mineralölsteuern innerhalb der EU auch künftig auf EU-Ebene vorgehen. Nach Aussage des Kanzleramtschefs soll die Einführung einer kilometerabhängigen Straßenbenutzungsgebühr im Jahr 2003 mit einem größtmöglichen Harmonisierungsschritt im Rahmen der EU-Gesetzgebung verbunden werden. In den zuständigen Ministerien würden außerdem "weiterführende Maßnahmen geprüft, die zur Stabilisierung der Wettbewerbslage" von Unternehmen beitragen könnten, die durch die ruinösen Wettbewerbspraktiken gefährdet sind. So sollten die branchenspezifischen Abschreibungstabellen für Fahrzeuginvestitionen nicht zu Lasten des Verkehrsgewerbes geändert werden. (vr/jk)