Bund: Kein Geheimplan gegen den Tanktourismus

Berlin. Im Kampf gegen den so genannten Tanktourismus in deutschen Grenzregionen setzt die Bundesregierung auf Lösungen auf EU-Ebene. Die bisherigen Vorschläge der Mineralölwirtschaft und mehrerer Verbände seien ungeeignet, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums heute in Berlin. Die noch andauernden Gespräche mit der Branche über die verschiedensten Konzepte hätten bisher keine Ergebnisse gebracht. Berichte, wonach im Wirtschafts- und Finanzministerium eine Regelung vorbereitet werde, die mit EU-Recht vereinbar sein soll, wurden dementiert. Es gebe keinen Geheimplan, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums zu einem Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit“. Danach soll geplant sein, dass grenznahe Tankstellen Benzin und Diesel billiger als bisher anbieten und die entstehenden Verluste vom Fiskus erstattet bekommen. In nicht allzu ferner Zukunft sei mit einem Ergebnis zu rechnen, zitiert das Blatt einen Sprecher des Wirtschaftsministeriums. (dpa)