Biokraftstoff: Besteuerung schon ab August 2006

Berlin. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will Biokraftstoffe nach einem Bericht in der heutigen Ausgabe der „Berliner Zeitung“ schon ab August 2006 besteuern. Dies gehe aus dem Entwurf Steinbrücks für ein Energiesteuergesetz vor, das der Zeitung vorliege. Danach soll auf reinen Biodiesel ab dem 1. August 2006 ein Steuersatz von zehn Cent je Liter erhoben werden. Auf Biodiesel, der fossilen Kraftstoffen beigemischt wird, sollen fünfzehn Cent je Liter fällig werden. Auch für Pflanzenöle sind fünfzehn Cent je Liter geplant. Bislang sind Biokraftstoffe komplett von der Mineralölsteuer befreit. Der Finanzminister verspricht sich laut Gesetz Mehreinnahmen von 130 Millionen Euro im Jahr 2006. Im Folgejahr rechnet Steinbrück mit einem Aufkommen von 370 Millionen Euro. Der Referentenentwurf muss noch mit anderen Ministerien abgestimmt werden. Zu der in der Koalitionsvereinbarung vorgesehenen Abschaffung der Steuerbegünstigung von Biosprit und der Einführung einer gesetzlichen Biokraftstoffquote soll es laut Entwurf zum 1. Januar 2007 kommen. Dafür sei ein gesondertes Gesetz geplant, heißt es in dem Entwurf. (dpa/tbu)