Beschluss-Marathon der Länderkammer

Kritik am Mobilitätspaket der EU Der Bundesrat hat in einer Stellungnahme zum geplanten EU-Mobility-Package der Europäischen Kommission einige Änderungen gefordert: Die Länderkammer unterstützt zwar die Absicht, den Zugang zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und den Marktzugang des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs besser zu regeln. Sie sprach sich aber dafür aus, dass Unternehmen, die ausschließlich Güterbeförderungen mit Fahrzeugen bis 3,5 Tonnen ausführen, weiterhin von der Erlaubnispflicht ausgenommen bleiben. Die Einführung eines Zulassungsverfahrens für die Güterbeförderungen mit Kleintransportern würde einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen, so ihre Begründung. Der Bundesrat unterstützt zudem die Absicht der Kommission, den Kabotage-Begriff zu präzisieren. Er sieht aber Änderungsbedarf bei der angestrebten Neuregelung, die unbegrenzt viele Kabotagefahrten binnen fünf Tagen vorsieht. Diese könnte dazu führen, die Gründung einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat zu unterlaufen und dort geltende Vorschriften zu umgehen. Damit wären praktisch dauerhafte Aufenthalte auf dem Transportmarkt des Aufnahmemitgliedstaates oder der angrenzenden Mitgliedstaaten ermöglicht, heißt es. Die Bundesregierung soll sich bei den Beratungen des Mobility-Packages in den EU-Gremien dafür einzusetzen, dass an der bisherigen 3-Fahrten-in-7 Tagen-Vorschrift festgehalten wird oder gegenüber dem Vorschlag der Kommission die Zahl der aufeinanderfolgenden Tage für Kabotage-Transporte pro Mitgliedstaat reduziert und zugleich eine Höchstgrenze pro Monat für die gesamte Union eingeführt wird. ag Arbeitszeitregelungen in der Binnenschifffahrt Erstmals soll es eigene Arbeitszeit-Regelungen in der Binnenschifffahrt geben. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Verordnung zugestimmt. Sie dient der Umsetzung der Europäischen Binnenschifffahrtsrichtlinie in nationales Recht und erweitert Paragraf 21 des deutschen Arbeitszeitgesetzes (ArbZG), um für das Fahrpersonal der Binnenschifffahrt Abweichungen zuzulassen. Künftig ist es möglich, die tägliche Arbeitszeit des Fahrpersonals auf 14 Stunden auszudehnen. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit ist auf 84 Stunden festgelegt. Jedoch darf innerhalb von zwölf Monaten eine wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden im Durchschnitt nicht überschritten werden. Dem Fahrpersonal müssen nach der neuen Verordnung zehn Stunden Ruhezeit innerhalb von 24 Stunden eingeräumt werden, von denen sechs Stunden ununterbrochen zu gewähren sind. In jedem Zeitraum von sieben Tagen sind mindestens 84 Stunden Ruhezeit einzuhalten. Unter Berücksichtigung einer ausreichenden Zahl an Ruhetagen besteht die Möglichkeit, bis zu 31 aufeinanderfolgende Arbeitstage vorzusehen. Um Kontrollen zu erleichtern und sicherzustellen, dass die Abweichungen keine nachteiligen Folgen für die Arbeitnehmer haben, gibt es eine Dokumentationspflicht für Arbeitgeber. ag Klarstellungen im Fahrpersonalrecht Der Bundesrat hat mehrere Anpassungen bei der Fahrpersonalverordnung (FPersV) beschlossen. Unter anderem stellt die Bundesregierung klar, dass Bereitschaftszeiten bei Fahrern von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 Tonnen und nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, zur sonstigen Arbeitszeit zählen. Damit soll eine Gesetzeslücke für leichte Nutzfahrzeuge geschlossen werden. Denn Paragraf 21a des Arbeitszeitgesetzes gilt nur für Fahrer von Lkw ab 3,5 Tonnen. Nach geänderter FPersV sollen aber auch die Fahrer von Fahrzeugen zwischen 2,8 und 3,5 Tonnen künftig Bereitschaftszeiten aufzeichnen, indem sie den digitalen Fahrtenschreiber auf das Zeichen für"andere Arbeiten" (Bergbau-Symbol) stellen. Als Nachweis über die berücksichtigungsfreien Tage (etwa bei Krankheit oder Urlaub) will die Bundesregierung darüber hinaus künftig den manuellen Nachtrag am digitalen Tachografen als verpflichtend einführen. Bisher müssen Berufskraftfahrer an bestimmten Tagen, an denen sie keine Fahrzeuge oder nur solche Fahrzeuge gelenkt haben, für deren Führen keine Nachweispflicht besteht, den Kontrollbeamten auf Verlangen für diese Tage eine Bescheinigung des Unternehmers unter Angabe der Gründe über die arbeitsfreie Zeit aushändigen. Nun macht eine EU-Vorgabe die entsprechende Anpassung erforderlich. Bei den ersten Modellen der digitalen Kontrollgeräte ist ein manueller Nachtrag nicht oder nur für eine beschränkte Zahl von Tagen möglich. In diesem Fall soll der Fahrer einen Fahrtenschreiberausdruck anfertigen und darauf lesbar seine Tätigkeiten handschriftlich aufzeichnen. Sollte ein Nachtrag technisch unmöglich oder besonders aufwendig sein, darf der Lkw-Fahrer weiterhin eine Bescheinigung des Unternehmers vorlegen. Diese Nachweisart wird bei der Kontrolle akzeptiert. ag Führerscheinentzug bei Straftaten Straftätern droht in Zukunft der Entzug ihres Führerscheins. Während diese Sanktion bislang ausschließlich bei Verkehrsdelikten verhängt werden konnte, ist ein Fahrverbot als Nebenstrafe künftig auch bei allen anderen Straftaten möglich. Eine entsprechende Gesetzesänderung passierte ebenfalls den Bundesrat. Die Höchstdauer des Fahrverbots wird gleichzeitig von drei Monaten auf sechs Monate erhöht. Union und SPD hatten schon in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Fahrverbote als Alternative zur Freiheitsstrafe für solche Personen einzuführen, "für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt". dpa/ag Flexibilisierung der Berufskraftfahrer-Qualifikation Mit einer Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung ermöglicht die Bundesregierung es Ausbildern, eine Fortbildungsmaßnahme über einen längeren Zeitraum als drei Tage durchzuführen. Sie muss aber einen Gesamtumfang von mindestens 24 Stunden haben. Außerdem wird damit klargestellt, dass auch einzelne Tage möglich sind. Der Bundesrat hat dem mit einigen Ergänzungen zugestimmt. Die Musterbescheinigungen über die Teilnahme an der Ausbildung zur beschleunigten Grundqualifikation und über die Teilnahme an der Weiterbildung werden zur Verbesserung und Klarheit beim Erstellen der Bescheinigung neu gefasst. ag