Bericht aus Brüssel

Bericht aus BrüsselSeeverkehr nimmt Kurs auf BinnenmarktDer europäische Binnenmarkt soll endlich auch im Seeverkehr verwirklicht werden. Die EU-Kommission hat dazu die Strategie „Blue Belt“ vorgestellt. Sie vereinfacht die Zollabfertigung bei Seetransporten zwischen EU-Häfen.Mit ihren Vorschlägen zur Vereinfachung der Zollabfertigung von Schiffen, die Güter von einem EU-Seehafen in einen anderen transportieren, erfüllt die EU-Kommission einen lang gehegten Wunsch der Transportbranche. Diese erhofft sich, mit den neuen Regeln Zeit und Geld zu sparen. Die Ersparnis pro Container könnte bei 25 Euro liegen, rechnet der europäische Reederverband (ECSA) vor. Den Seegüterverkehr in den EU-Binnenmarkt mit einzubeziehen, ist allerdings nicht einfach. Denn rein rechtlich bewegt sich ein Schiff bei der Fahrt zum Beispiel von Marseille nach Hamburg in internationalen Gewässern. Folglich kommt es bei der Einfahrt in Hamburg von außerhalb der EU. Das Schiff mit seiner Ladung wird nach internationalen Zollregeln behandelt. So, als ob es aus Ghana oder den USA nach Hamburg gefahren wäre. Vereinfachte Linienverkehre Im Linienverkehr, also bei regelmäßigen Transporten von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen, gibt es bereits Möglichkeiten, dem Binnenmarkt-Charakter des Transports durch vereinfachte Zollabfertigungen Rechnung zu tragen. Der Linienverkehr muss allerdings vorher bei den Behörden desjenigen Landes angemeldet werden, in dem sich der Zielhafen befindet. Soll eine Linie neu eingerichtet werden, haben die Behörden des Ziellandes 45 Tage Zeit, den regelmäßigen Frachtverkehr von EU nach EU zu bestätigen – vereinfachte Zollabfertigungen und schnelleres Löschen der Ladung sind dann möglich. Jetzt soll diese Zeit auf 15 Tage verkürzt werden. „Das ist eine Riesenerleichterung und wird den Linienverkehr im Gütertransport deutlich attraktiver machen“, kommentiert ECSA-Generalsekretär Alfons Guinier. Der entsprechende Gesetzesvorschlag wurde im Juni veröffentlicht. Er beinhaltet auch die Möglichkeit, dass Genehmigungen zum Anlaufen eines EU-Seehafens vorsorglich eingeholt werden. Soll dieser EU-Hafen später in die Linie mit aufgenommen werden, gilt die bereits eingeholte Genehmigung. E-Manifest erleichtert Datenaustausch Der zweite Vorschlag der EU-Kommission betrifft Schiffe außerhalb des reinen Linienverkehrs zwischen EU-Häfen. Bei ihnen sollen die Güter, die lediglich zwischen EU-Häfen transportiert werden, gesondert gekennzeichnet werden und von der vereinfachten Zollabfertigung profitieren. Läuft zum Beispiel ein in Marseille beladenes Schiff in einem marokkanischen Hafen ein und nimmt dort weitere Güter an Bord, werden die Güter beim Einlaufen in Hamburg unterschiedlich behandelt: die Güter aus Marseille nach vereinfachten, die Güter aus Marokko nach den internationalen Zollregeln. Aus einem neuen E-Manifest, ein elektronisches Formular auf Grundlage der bestehenden FAL-Formulare, kann der Zollbeamte die unterschiedliche Ladung erkennen. Den genauen Gesetzesvorschlag hierzu will die EU-Kommission noch bis Ende des Jahres vorlegen. „Das einheitliche E-Manifest wird den Flickenteppich der unterschiedlichen nationalen Formulare beenden und dazu beitragen, endlich auch im Seeverkehr einen Binnenmarkt in der EU zu schaffen“, sagt Damian Viccars vom Welt-Schifffahrtsrat WSC in Brüssel. Und der europäische Dachverband der Spediteure und Logistiker Clecat twitterte begeistert: „Die Strategie ist ein Schritt zur Vereinfachung des Seeverkehrs in der EU.“ ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in Brüssel Der „Blaue Gürtel“ Mit „Blue Belt“ (engl. Blauer Gürtel) bezeichnet die EU ihre Strategie, die Seegewässer um die Union in einen Binnenmarkt zu verwandeln. Vier Ziele sollen erreicht werden:Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Branche durch weniger Bürokratie und niedrigere Kosten höhere Attraktivität des Seeverkehrs Beschäftigungsförderung Eindämmung der Umweltauswirkungen des Seeverkehrs. Blue Belt soll 2015 stehen, Pilotprojekte laufen bereits seit 2011. Eine erste Bilanz über das Funktionieren des Blauen Gürtels will die EU-Kommission 2016 ziehen. kw

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