Bericht aus Brüssel

Mit Sicherheit ein FehlerDer Beschluss der EU-Verkehrsminister, keine Verpflichtungen für den Bau eines europäischen Kernnetzes für den Verkehr zu akzeptieren, ist falsch. Sollte es dabei bleiben, wird es bei TEN-V so weitergehen wie bisher: Jeder macht nur dann etwas, wenn er will. Das ist schädlich für die EU und ihre Wirtschaft. Denn deren Rückgrat ist nun einmal die Verkehrsinfrastruktur. Hier gilt es, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Und das heißt: grenzüberschreitend denken. So funktioniert Europas Wirtschaft schon heute. Beim Verkehr plötzlich wieder nationale Egoismen auszuspielen, ist fahrlässig. Schon 2030 ist nicht morgen. Das Kernnetz auf noch später verlegen zu wollen, mit Sicherheit ein Fehler. Kontakt: verkehrsrundschau@springer.comKay WagnerKorrespondent der VerkehrsRundschau in BrüsselKommentarBericht aus Brüssel Minister verwässern ehrgeizige TEN-PläneDie EU-Verkehrsminister haben sich gegen ehrgeizige Pläne bei der Verwirklichung eines europäischen Verkehrsnetzes ausgesprochen. Verbindliche Ziele lehnt die große Mehrheit ab. Deutschland hat damit seine Position durchgesetzt.EU-Verkehrskommissar Siim Kallas wirkte verzweifelt. Als Erster durfte er zu dem Thema Stellung nehmen, das ganz oben auf dem Programm des jüngsten Treffens der EU-Verkehrsminister in Brüssel stand: die neuen Pläne für das Transeuropäische Verkehrsnetz, kurz TEN-V.Nationale Budgets bremsen TEN-VEhrgeizige Entwürfe hatte Kallas dazu im Herbst vorgestellt. Bis 2030 soll für 1500 Milliarden Euro ein europäisches Kernnetz aus zehn Verkehrskorridoren entstehen, ergänzt bis 2050 durch ein erweitertes Netz mit weniger wichtigen Hauptadern. Diese Ziele sollen verpflichtend gelten. Was für die EU-Verkehrsminister heißt: Sie haben sich um die Finanzierung der Projekte zu kümmern. Zwar steuert die EU Geld bei, doch der Löwenanteil bleibt an den nationalen Budgets hängen.Deutschland hatte von Anfang an dagegen protestiert. Man lasse sich von der EU nicht vorschreiben, in welche Projekte zu welchem Zeitpunkt Geld investiert werden solle. Das sei ein Eingriff in die nationale Planungshoheit.Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer fand für diese Haltung viel Zustimmung bei seinen Kollegen aus anderen EU-Ländern. Als Kallas das Wort ergriff, lag ihm das Papier, in dem die Position der EU-Verkehrsminister zu den TEN-V-Plänen in einer Kompromissformel dargestellt wurde, bereits vor. Es ging jetzt nur noch um Details. „Bitte verwässern sie das nicht noch weiter“, sagte Kallas deshalb. Investitionen, die man in den kommenden Jahren in Verkehrsinfrastruktur tätige, würden sich auszahlen. Es half nichts. In der folgenden Aussprache bedauerte allein der belgische Vertreter die Absicht, die verbindliche Verpflichtung für die Ziele bis 2030 zu streichen. Alle anderen waren dafür. Weshalb die Position des EU-Rats jetzt wie folgt aussieht:Grundsätzlich befürworten die EU-Mitgliedsstaaten die Schaffung eines Kernnetzes bis 2030 und eines ergänzenden Netzes bis 2050. Eine Verpflichtung, die entsprechenden Teilabschnitte bis dahin zu bauen, besteht jedoch nicht. Als Entschuldigung können finanzielle Engpässe oder die zu wenig fortgeschrittene „Reife“ der Planung angeführt werden. Eine Verpflichtung, die Bahnstrecken des Kernnetzes einheitlich mit dem europäischen Signalsystem ERTMS auszurüsten, ist ebenfalls aufgehoben. 2023 soll eine Zwischenbilanz der Projekte gezogen werden. Aus dem EU-Parlament, das sich ebenfalls noch seine Meinung zu den TEN-V-Plänen bilden und danach zusammen mit dem Ministerrat den endgültigen Beschluss verhandeln muss, kam bereits Kritik an der Rats-Entscheidung. „Mitgliedsstaaten bremsen europäischen Verkehrsraum aus“, betitelte Ismail Ertug (SPD), Politiker des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, seine Pressemitteilung. Kallas dagegen machte gute Miene zum bösen Spiel. Von einem „großen Tag“ sprach er nach dem Treffen. Weil die Minister grundsätzlich „Ja“ zu TEN-V gesagt hatten. So sieht Rhetorik im EU-Brüssel aus. ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in BrüsselDas Transeuropäische Verkehrsnetz wackelt

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