Bericht aus Brüssel

Bericht aus BrüsselHöhere Maut für Stau, Luft und LärmDie Eurovignette-Richtlinie wird neu gefasst. Der Vorschlag der EU-Kommission: Bei der Mautberechnung sollen Kostenfaktoren wie Umweltbelastung, Unfälle und Staus miteinbezogen werden. Die Einnahmen fließen nicht nur in den Verkehrssektor.Verschmutzer zahlt – mit diesem Prinzip hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Neufassung der sogenannten Eurovignette-Richtlinie überschrieben. Jetzt haben sich Europaparlament und Ministerrat auf eine, wenn auch abgeschwächte, Fassung dieser Richtlinie verständigt. Die Richtlinie, deren Folge höhere Mautgebühren für den Straßentransport sein dürfte, könnte damit noch in diesem Herbst in Kraft treten. Straßenverkehr soll zahlenLärm, Luftverschmutzung, Staus – das alles sind Kostenfaktoren, für die der Straßenverkehr künftig aufkommen soll. Über diesen Grundsatz waren sich die Beteiligten seit Langem einig. Die bisherige Richtlinie über die Eurovignette ließ dies nicht zu: Nach ihr durften die Mitgliedstaaten bei der Festlegung ihrer Straßennutzungsgebühren ausschließlich die reinen Infrastrukturkosten, also die Kosten für Straßenbau und -unterhalt zugrunde legen. Diese Beschränkung wird aufgehoben: Auch die „externen“ Faktoren wie Umweltbelastung oder die Kosten von Unfällen und Staus fließen künftig in die Berechnung ein. Grundlage bleibt eine Gebühr auf Distanz-basis, die zwischen drei und fünf Cent je Fahrzeugkilometer betragen darf. Dazu kommen dann Aufschläge für die externen Kosten, die nach der durch das jeweilige Fahrzeug verursachten Umweltbelastung variieren: Der volle Gebührensatz gilt zunächst nur für die Schadstoffklassen Euro 0 bis 2 und ab 2015 auch für Euro 3. Außerdem dürfen die Mitgliedstaaten für Hauptverkehrszeiten, maximal fünf Stunden pro Tag, einen Aufschlag von bis zu 175 Prozent des durchschnittlichen Tarifs erheben. Auch in den Bergregionen, also etwa auf den Alpentransitstrecken, können die Mautgebühren höher ausfallen.Neue Zusatzsteuer für die Straße?Gestritten wurde darüber, was mit den Mauteinnahmen geschehen soll. Am Ende der Verhandlungen stand ein Kompromiss, in dem sich die Mitgliedstaaten verpflichten, die zusätzlichen Einnahmen dafür zu verwenden, ihr Transportsystem „nachhaltiger“ zu gestalten. Mindestens 15 Prozent davon sollen in den Ausbau des TEN-T- Netzes investiert werden. Für den Unterhändler des Europaparlaments, den Belgier Said El Khadraoui, bedeutete dieses Zugeständnis einen wichtigen Sieg, der ihm bei der Abstimmung der EU-Volksvertretung die Mehrheit sichern sollte.Bei der Internationalen Straßentransport-union IRU stieß diese Einigung dagegen auf scharfe Kritik: Weil damit keine Gelder für die Reduzierung der externen Faktoren Luft- und Lärmbelastung reserviert wurden, seien die neuen Einnahmen aus der Eurovignette eine „pure neue Zusatzsteuer“ für den Straßentransportsektor. Dagegen würden andere, „bekanntermaßen weniger effiziente“ Verkehrsträger weiterhin quersubventioniert.Gemeint ist vor allem die Bahn. Der Chef ihres Brüsseler Verbandes CER, Johannes Ludewig, begrüßte dann auch die Einigung als „einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Schaffung von mehr Chancengleichheit zwischen Straße und Schiene“. Allerdings sei die Einigung sehr viel schwächer ausgefallen als der ursprüngliche Vorschlag der Kommission. Ludewig setzt deshalb auf die nächste Revision der Richtlinie, bei der Faktoren wie Klimaschutz und die Kosten von Unfällen in die Mautberechnung einbezogen werden könnten. Auch das jetzige Schlupfloch der Richtlinie für LKW unter 12 Tonnen, die von den Mitgliedstaaten von der Maut ausgenommen werden können, dürfte auf den Prüfstand kommen. ❙❚■ Tobias Freudenberg, VR-Korrespondent in BrüsselExterner Kostenfaktor: Die Staufolgen werden bislang nicht in die Maut einbezogenIm Ministerrat der EU scheint eine Mehrheit für die mit dem Parlament vereinbarte Neufassung der Eurovignette-Richtlinie gesichert: Bei einer ersten Beratung über den Kompromiss auf Beamtenebene kündigten die Niederlande und Irland Ratskreisen zufolge eine Enthaltung an. Italien und Spanien werden zwar wohl mit Nein stimmen, können damit die erforderliche qualifizierte Mehrheit aber nicht verhindern. EU-Staaten aus der Randlage sind traditionell gegen die Eurovignette-Richtlinie, die ihnen nur geringe Einnahmen, ihren internationalen Transportunternehmen aber höhere Kosten bringt. tof

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