Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinLang-LKW in der SackgasseNach Kritik aus den Ländern und von Juristen verlängert das Bundesverkehrsministerium die Einspruchsfrist. Mit Hessen kritisiert erstmals ein schwarz-gelb regiertes Bundesland den Feldversuch. Die SPD denkt an eine Klage.Das Bundesverkehrsministerium hat die Einspruchsfrist für Stellungnahmen der Bundesländer zum Feldversuch mit Lang-LKW um zwei Wochen verlängert. Nach anhaltender Kritik aus der Landespolitik und von Juristen sah sich das Ministerium zu diesem Schritt gezwungen. Der Staatsrechtler Ulrich Battis hatte den vorliegenden Verordnungsentwurf als verfassungswidrig bezeichnet. Die SPD-Bundestagsfraktion erwägt eine Klage gegen den Versuch. „Es ist unser Ziel, den Feldversuch in Kooperation und nicht in Konfrontation vorzubereiten“, begründete Verkehrs-Staatssekretär Andreas Scheuer (CSU) den Rückzieher. Daher sei die Rückmeldefrist bis zum 16. September verlängert worden. Anschließend würden die Stellungnahmen gründlich ausgewertet. Ursprünglich sollte die Abgabefrist am vergangenen Freitag enden. Tags zuvor hatte das CDU/FDP-regierte Hessen dem geplanten bundesweiten Feldversuch die Unterstützung versagt. Landesverkehrsminister Dieter Posch (FDP) begründete die Absage mit einer unzureichenden Ausarbeitung der Rechtsgrundlage durch das Bundesverkehrsministerium. „Für eine zuverlässige, statistisch aussagekräftige Bewertung der Verkehrssicherheit ist eine hinreichend große Stichprobe zwingend erforderlich“, betonte Hessens Verkehrsminister Dieter Posch (FDP). Dessen Bedenken richten sich auch gegen den Zeitplan. Für eine realistische Bewertung der Verkehrssicherheit der Lang-LKW müssten auch Gewöhnungs- und Routineeffekte berücksichtigt werden (siehe Interview). Bedenken Hessens berücksichtigenPosch wurde unterstützt von seinem Parteifreund Patrick Döring, verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Befürworter des Feldversuchs. „Das Bundesverkehrsministerium sollte die Bedenken Hessens nun schnellstmöglich prüfen, damit einem flächendeckenden Start nichts mehr im Wege steht“, sagte er der VerkehrsRundschau. Nach der Absage Hessens hat auch das gleichfalls CDU/FDP-regierte Niedersachsen den Nutzen des Versuchs infrage gestellt. Ein Sprecher des FDP-geführten Verkehrsministeriums sagte jedoch, Niedersachsen befürworte weiter das Projekt und wolle nun neue Detailvorschläge für die Ausgestaltung des Feldversuchs machen. Länder müssen gehört werdenDer Rechtswissenschaftler Battis weist in seinem Gutachten unter anderem die Argumentation des Verkehrsministeriums zurück, dass die Verordnung zu den Lang-LKW auf Vorschriften über die Beschaffenheit und Prüfung von Fahrzeugen beschränkt sei, die ohne Zustimmung des Bundesrats erlassen werden könnten. Vielmehr treffe die Ausnahmeverordnung auch Regelungen über das Streckennetz, Überholvorgänge und Anforderungen an die Fahrer. Wie beim Modellversuch „Begleitetes Fahren ab 17“ sei der Bundesrat „zwingend“ zu beteiligen, sagte Battis. Bei dem Versuch sollen rund 400 Lastzüge, die maximal 25,25 Meter lang sein und maximal 44 Tonnen wiegen dürfen, ab Ende des Jahres fünf Jahre auf festgelegten Routen durch Deutschland fahren dürfen. Der Jurist hat die Expertise im Auftrag von Bahnverbänden erstellt, unter anderem von Allianz pro Schiene. Dessen Geschäftsführer Dirk Flege sieht den Feldversuch inzwischen als gescheitert an. Der Nord-Südtransit sei nach dem Ausstieg Hessens sowieso nicht mehr möglich. „Sie kriegen die LKW nicht von Hamburg zu den Alpen“, sagte Flege. Mangels Mehrheit in der Länderkammer habe Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) „offensichtlich Angst, sich dem Bundesrat zu stellen“, mutmaßte Flege auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Battis. Darüber hinaus wies er den Testlauf insgesamt als inakzeptabel zurück. In der Verordnung zu dem Testlauf würde weder das Untersuchungskonzept erläutert noch eine Obergrenze für die Zahl der teilnehmenden Fahrzeuge genannt. Die Bestimmungen zielten „offensichtlich auf eine faktische Markteinführung“ der überlangen LKW. Transportverbände stehen zum VersuchDer Verband der Automobilindustrie (VDA) erklärte, die von Hessen aufgeworfenen Fragen seien lösbar. Ähnlich sieht dies der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL), der gemeinsam mit den anderen Partnern der Initiative Innovative Nutzfahrzeuge (IIN) den Feldversuch mit Lang-LKW weiter unterstützt. BWVL-Geschäftsführer Christian Labrot forderte die kritischen Bundesländer auf, ihren Einspruch gegen den Feldversuch zu überdenken. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband steht immer noch „in vollem Umfang für dieses innovative Fahrzeugkonzept“, hieß es. Der ebenfalls in der IIN vertretene Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung befürwortet ungeachtet der hessischen Position den Feldversuch. Es sei nicht nachvollziehbar, dass in Deutschland bereits ein Versuch auf großen Widerstand stoße, ohne dass eine gesetzliche Einführung der Lang-LKW auf der Tagesordnung stehe, erklärte Vize-Hauptgeschäftsführer Adolf Zobel auf Anfrage. Inzwischen stelle sich die Frage, ob man überhaupt noch von einem bundesweiten Test sprechen könne.Verfassungsklage möglichBattis kommt in seinem Gutachten zu dem Schluss, Landesregierungen, Bundestagsfraktionen oder ein Drittel der Mitglieder des Bundestages könnten vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Feldversuch klagen. Die SPD/Linke-geführte brandenburgische Landesregierung hatte dies bereits angekündigt.Derzeit sind nur noch fünf von 16 Bundesländern uneingeschränkt für den Versuch. Dies sind Sachsen, Hamburg, Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Hessen hat Vorbehalte, in Thüringen gibt es in der regierenden schwarz-roten Koalition unterschiedliche Aussagen. Die übrigen neun Länder lehnen das Vorhaben ab. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, forderte den Bundesverkehrsminister auf, „seine Geisterfahrt mit den Monstertrucks zu beenden“. Die SPD sei ansonsten zur Klage bereit. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in BerlinDie Speditionen wissen nicht, ob der Feldversuch mit Lang-LKW startet oder nichtBericht aus BerlinDie Haltung zum Feldversuch ist keine Frage der ParteilinieHessens Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) fährt dem Bund in die Parade. Ohne die Teilnahme des wichtigen Transitlandes am Lang-LKW-Feldversuch sind keine vernünftigen Relationen möglich.Herr Minister Posch, Sie kritisieren die Rahmenbedingungen des Lang-LKW-Feldversuchs und wollen derzeit nicht teilnehmen. Ist ohne Hessens Teilnahme der Feldversuch gescheitert?Dieter Posch: Das kann man jetzt noch nicht sagen. Ich habe dem Bundesverkehrsminister lediglich mitgeteilt, dass wir erheblichen Nachbesserungsbedarf an seinem Verordnungsentwurf sehen und in dessen gegenwärtiger Form keine Zustimmung in Aussicht stellen können. Wir sollten dem Bund Gelegenheit geben, auf die Bedenken zu reagieren. Hessen hat – im Gegensatz zu manch anderen Ländern – kooperativ seine Mitarbeit in den extra eingerichteten Arbeitsgruppen im Bundesverkehrsministerium zugesagt. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen sollten vorgelegt und die Möglichkeit zur Diskussion in den Ländern gegeben sein. An dieser Haltung hat sich auch nichts geändert. Es wäre gut, wenn die Arbeitsgruppen Ihre Diskussion zu Ende bringen könnten.Unter anderem kritisieren Sie die Festlegung der Routen. Was stört Sie daran?Ich kritisiere, dass Länder und Kommunen nicht die Informationen haben, die sie brauchen, um die Straßen festzulegen, auf denen die Lang-LKW fahren dürfen. Dafür muss ich zum Beispiel wissen, wie viel Platz ein solches Gespann in einer Kurve braucht. Nicht jedes zugelassene Fahrzeug kommt um jede Ecke. Hier ist die sogenannte Schleppkurve ausschlaggebend. Um diese Daten zu ermitteln, wurde eine Arbeitsgruppe gebildet – die Ergebnisse liegen jedoch noch nicht vor.Was muss an der wissenschaftlichen Begleitung verbessert werden?Es muss ganz klar sein, dass die wissenschaftliche Begleitung über die gesamten fünf Jahre läuft; nur so können wir etwaige Eingewöhnungseffekte erkennen und berücksichtigen. Zweitens müssen ausreichend viele Fahrzeuge teilnehmen, damit einzelne Ausreißer nicht die Statistik verzerren. Das ist nicht der Fall, wenn pro Unternehmen nur zwei Lang-LKW zugelassen werden. Was muss passieren damit Hessen am Feldversuch teilnimmt?Das ist ganz einfach: Unsere Bedenken müssen ausgeräumt werden.Ist Ihre Haltung zum Feldversuch mit Ihren FDP-Amtskollegen in den Ländern abgesprochen?Das ist keine Frage einer Parteilinie. Hier geht es um Sicherheit und um die Belastbarkeit unseres Straßennetzes.Die Mehrheit der Bundesländer will den Feldversuch nicht unterstützen. Die meisten Ihrer Kollegen haben grundsätzliche Probleme mit Lang-LKW. Welche Aussagekraft hat ein Feldversuch, der nur einen Teil Deutschlands abdeckt?Die Verhältnisse in Deutschland sind ja nicht so unterschiedlich, als dass sich Erfahrungen nicht übertragen ließen. Entscheidend für die Aussagekraft ist, dass ausreichend viele Fahrzeuge teilnehmen und die Untersuchung über die gesamte Dauer des Versuchs läuft.Die Nutzfahrzeugindustrie und Teile des Speditionsgewerbes drängen seit Jahren auf eine Ausweitung der Maße und Gewichte für LKW. Erwarten Sie, dass der Feldversuch noch 2011 starten wird?Ob er 2011 startet oder später, ist nicht die richtige Frage. Entscheidend ist, dass unsere Kritikpunkte ausgeräumt werden. Ein Bedenken habe ich jedoch ausdrücklich nicht: Lang-LKW sind nicht schwerer als herkömmliche Lastwagen. Die 44 Tonnen Gesamtgewicht im Kombinierten Verkehr sind auch heute schon zulässig. sbInterviewDieter Posch

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Aufkommensentwicklung Quartal 1/2022 bis Quartal 4/2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum

Auslastung der Lkw im Verteiler- und Fernverkehr

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