Brüssel. Belgien plant die Einführung eines elektronischen Mautsystems. 2013 soll die LKW-Maut von der „Eurovignette" mit einer jährlichen Einmalzahlung auf eine kilometerbezogene Abgabe ähnlich dem deutschen Toll-Collect-System umgestellt werden. Darauf haben sich Regierungsvertreter der drei belgischen Regionen Wallonien, Flandern und Brüssel diese Woche geeinigt. Die Maut soll für alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen gelten. Bislang mussten in Belgien nur LKW ab 12 Tonnen die Eurovignette mitführen, die zuletzt rund 1250 Euro pro Jahr kostete.
Die Abgabe soll auf allen Straßen erhoben werden, auf denen heute bereits die Eurovignette Pflicht ist. Das sind alle Autobahnen sowie die sonstigen Hauptverkehrsachsen des Landes. Allerdings steht es jeder der drei Regionen frei, zusätzliche Straßen mit einer Mautpflicht zu versehen. Die Höhe der Abgabe soll sich nach der Umweltfreundlichkeit des Fahrzeuges richten. Ob weitere Berechnungsfaktoren wie zum Beispiel eine erhöhte Maut zu Stoßzeiten auf bestimmten Strecken in das neue System aufgenommen werden, ist zurzeit noch offen.
Mit welcher Technik die Abgabe erhoben werden soll, muss ebenfalls weiter diskutiert werden. Die Tageszeitung „Le Soir" vermutet, dass eine „deutsche Lösung" die wahrscheinlichste ist. Also ein satellitengestütztes System, für das im Fahrerhaus ein Gerät eingebaut sein muss.
Parallel zur Umstellung der LKW-Maut sollen 2013 erstmals auch PKW-Fahrer für die Benutzung der belgischen Autobahnen zur Kasse gebeten werden. Wie genau diese Maut aussehen wird, ist noch unklar. Für ausländische PKW ist ein Vignettensystem mit zeitlich variabler Geltungsdauer im Gespräch. Halter von in Belgien gemeldeten PKW sollen einen jährlichen Pauschalbetrag bezahlen. Die Einnahmen aus der Maut belgischer PKW sollen direkt in der Region bleiben, wo die PKW gemeldet sind.
Die Einnahmen aus der LKW-Maut sowie aus den Vignetten der ausländischen PKW wollen die drei Regionen unter sich aufteilen. 52 Prozent bekäme das wirtschaftlich stärkere Flandern im Norden, 38 Prozent das südliche Wallonien und zehn Prozent die Landeshauptstadt Brüssel.
Scheint die Neuordnung der LKW-Maut rechtlich keine Bedenken hervorzurufen, ist noch nicht klar, wie die EU-Kommission zu den unterschiedlichen Berechnungssystemen inländischer und ausländischer PKW stehen wird. Bislang ist die Rede davon, dass die Belgier ausländische PKW-Fahrer kräftiger zur Kasse bitten wollen als einheimische. Das würde gegen geltendes EU-Recht verstoßen. (kw)