Ramsauer will Verkehrssünderdatei vereinfachen

Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Flensburger Verkehrssünderdatei verständlicher machen und Autofahrern den Punkteabbau erleichtern. Weniger Punkte je Vergehen, aber auch weniger Punkte bis zum Verlust des Führerscheins sind die Kernelemente in Ramsauers Reformplänen, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte. Die Polizeigewerkschaft GDP kritisierte den Vorstoß.

Verkehrssünder sollen ihren Führerschein künftig schon bei 8 Punkten abgegeben müssen - bisher droht dieser Schritt erst bei 18 Punkten. „Die Grenze von 18 auf 8 runter, das klingt drastisch, aber relativiert sich dadurch, dass wir die Punktezahlen auch verkürzen. Bei Vergehen, bei denen es bisher bis zu drei Punkte gab, gibt es in Zukunft nur noch einen“, sagte Ramsauer im „ZDF-Morgenmagazin“. Weitere Einzelheiten der bereits seit längerem diskutierten Reform will er allerdings erst Ende Februar bekanntgeben.

Die „Bild“-Zeitung und die Zeitschrift „Autobild“ berichteten, „grobe“ Verkehrsverstöße wie etwa zu schnelles Fahren sollten künftig generell nur noch mit einem Punkt bestraft werden statt wie bislang mit bis zu drei Punkten. „Schwere“ Delikte wie das Fahren über eine rote Ampel sollten mit zwei Punkten geahndet werden statt drei bis sieben. Zudem sollten die Einträge im Zentralregister künftig einzeln verjähren: Ein-Punkt-Delikte nach zwei und Zwei-Punkte-Delikte nach drei Jahren. Bislang wird die Punkte nur los, wer sich binnen zweier Jahre keiner weiteren Vergehen schuldig gemacht hat - sonst werden die Punkte immer weiter mitgeschleppt.

Ramsauer sagte im „ZDF“: „Ich will das einfacher, transparenter machen, handhabbarer halten. Jeder muss selbst mit dem System zurechtkommen, ohne dass er einen Experten zu Rate zieht.“

Kritik an den Reformplänen gab es von der Gewerkschaft der Polizei. Der GDP-Vorsitzende Bernhard Witthaut erklärte in Berlin: „Eine wirksame Verbesserung der Verkehrssicherheit wird nicht dadurch erreicht, dass ein funktionierendes und in der Bevölkerung akzeptiertes System auf den Kopf gestellt wird.“ Sicherere Straßen bekomme man vor allem durch eine konsequente Überwachung der dort geltenden Regeln. „Das kann nur die Polizei, aber davon ist zu wenig da.“

Auch in der Opposition sieht man Ramsauer Pläne kritisch: „Wir brauchen keine Symbolpolitik, sondern endlich wirksame Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit. Dazu zählen beispielsweise ein Tempolimit auf Autobahnen und ein absolutes Alkoholverbot am Steuer“, sagte Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Diese Forderung werde bereits seit Jahren in Wissenschaft und vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat erhoben. „Hier belässt es Ramsauer bei Apellen und gut gemeinten Aufklärungskampagnen“, bemängelte Kühn.

Grundsätzlich sei eine Reform zu begrüßen, um den „veränderten Bedingungen auf Deutschlands Straßen“ Rechnung zu tragen, sagte Gewerkschaftschef Witthaut. „Schnellschüsse treffen das Ziel aber zumeist nicht in der Mitte.“ (dpa/sb)