EU-Verordnung: Neue EU-Verordnung lockert Regeln für Berufskraftfahrer

Brüssel. Die EU erlaubt es den Mitgliedstaaten nun offiziell, die Gültigkeitsdauer bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und sonstiger Genehmigungen für den gewerblichen Straßengüterverkehr zu verlängern sowie Kontrollen und Weiterbildungen zu verschieben. Einige Länder hatten dies bereits wegen des Ausbruchs der Corona-Krise durch Änderungen im nationalen Recht getan. Die seit dem 4. Juni 2020 unmittelbar in allen Ländern geltende EU-Verordnung 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates regelt vorübergehende Ausnahmen für Berufskraftfahrer im Hinblick auf den Covid-19-Ausbruch zu Beginn dieses Jahres. Sie gehen auf eine Initiative der EU-Kommission zurück, die Unternehmer aller Verkehrsträger durch weniger Bürokratie und mehr Flexibilität die Arbeit angesichts der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie erleichtern will. Im Straßengüterverkehr haben die Mitgliedstaaten der EU nun folgende rechtlichen Freiräume: - Fahrerqualifizierungsnachweise, die zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 abgelaufen wären oder ablaufen würden, gelten als um sieben Monate ab dem eingetragenen Ablaufdatum verlängert. Dieselbe Fristverlängerung gilt für den Vermerk der Schlüsselzahl 95 im Führerschein. - Die Nachweise der alle fünfe Jahre vorgeschriebenen Berufskraftfahrer-Weiterbildungen, die zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 abgelaufen wären oder ablaufen würden, gelten jeweils als um sieben Monate verlängert. Der Befähigungsnachweis bleibt entsprechend gültig. - Fahrerlaubnisse von Berufskraftfahrern, die zwischen dem 1. März und dem 31. August 2020 abgelaufen wären oder auslaufen würden, dürfen sieben Monate länger gültig bleiben. Stichtag ist das auf der jeweiligen Fahrerlaubnis angegebenen Ablaufdatum. Die nationalen Kontrollbehörden sollen bei fehlenden Weiterbildungsnachweisen ein Auge zudrücken. - Auch Gemeinschaftslizenzen für grenzüberschreitende Güterbeförderungen und Bescheinigungen für Fahrer aus Drittstaaten sollen bis zu sechs Monate nach ihrem Ablaufdatum noch gültig sein, weil die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zuletzt mitunter Schwierigkeiten hatten, diese zu erneuern. Die Gültigkeitsdauer beglaubigter Kopien verlängert sich entsprechend. - Die Frist für den Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit von Verkehrsunternehmen darf die zuständige Behörde verlängern. Bei behördlichen Bewertungen und Entscheidungen über Geschäftsjahre, die den Zeitraum zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 ganz oder teilweise abdecken, darf die Fristverlängerung allerdings zwölf Monate nicht überschreiten. - Wenn ein Fahrer zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. August 2020 die Erneuerung seiner Fahrerkarte beantragt, sollen die zuständigen Behörden diese neue Fahrerkarte spätestens zwei Monate nach Antragstellung ausstellen. Kann der Fahrer nachweisen, dass er eine neue Fahrerkarte beantragt hat, darf er zwischenzeitlich Aufzeichnungen wie bei Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl der Fahrerkarte anfertigen. - Die alle zwei Jahre vorgeschriebenen Digitacho-Überprüfungen, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. August 2020 im Einklang mit diesem Absatz hätten erfolgen müssen oder erfolgen müssten, dürfen die Mitgliedstaaten um sechs Monate verschieben. - Die Fristen für die technische Überwachung von Fahrzeugen, die zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 durchzuführen gewesen wären oder waren, gelten als um sieben Monate verlängert. Dasselbe gilt für die Gültigkeitsdauer von Prüfbescheinigungen. In Deutschland gelten laut dem Bundesverkehrsministerium seit dem Ausbruch der Corona-Krise folgende Ausnahmen für Berufskraftfahrer: Ohne die Erlangung der Grundqualifikation ist das Durchführen von Beförderungen nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsrecht weiterhin nicht zulässig. Lkw-Fahrer, die ihrer Weiterbildungspflicht nicht nachkommen konnten, wird die Schlüsselzahl 95 zunächst für ein Jahr in das Führerscheindokument eingetragen. Der Weiterbildungspflicht ist nachzukommen, sobald dies wieder möglich ist. Ist ein Eintrag der Schlüsselzahl 95 in den Führerschein nicht mehr möglich (z. B. weil die Fahrerlaubnisbehörden im jeweiligen Bundesland krisenbedingt geschlossen sind), haben sich die Länder zudem darauf verständigt, Covid-19-bedingte Verstöße (Geltungsdauer der Lkw-Fahrerlaubnis ist abgelaufen) bis auf weiteres nicht zu ahnden. Die für den Vollzug der Fahrerlaubnis-Verordnung zuständigen Länder haben sich darauf verständigt, eine Lkw-Fahrerlaubnis zunächst für ein Jahr zu verlängern, wenn der Eignungsnachweis nach den Anlagen 5 und 6 der Fahrerlaubnis-Verordnung nicht erbracht werden kann, und in der Regel einen neuen Führerschein auszufertigen. Sollte Letzteres nicht mehr möglich sein (z. B. weil die Fahrerlaubnisbehörden im jeweiligen Bundesland krisenbedingt geschlossen sind), haben sich die Länder zudem darauf verständigt, Covid-19-bedingte Verstöße (Geltungsdauer der Lkw-Fahrerlaubnis ist abgelaufen) bis auf weiteres nicht zu ahnden. (ag)

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