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Die Karlsruher Richter fordern von den Lkw-Kartell-Klägern konkrete Schadenbeweise

©Uli Deck/dpa/picture-alliance

Gerichte bremsen Lkw-Kartell-Kläger

Tage der Entscheidung: Tausende Unternehmen, die Lkw nach 1997 gekauft oder geleast haben, verlangen aktuell wegen jahrelanger Preisabsprachen der Hersteller auf dem Rechtsweg ihr Geld zurück. Nun nehmen deutsche Gerichte der Klagewelle etwas an Wucht.

Ein Jahr nach dem Start des größten Lkw-Kartell-Prozesses in München hat eine Klagewelle deutschlandweit die Gerichte überschwemmt. Zuletzt erwiesen sich einige Verhandlungssäle als Wellenbrecher.

Aktuelles und bedeutendstes Beispiel: Ende September verwies der Bundesgerichtshof (BGH) die Schadenersatzforderung des Bauunternehmens Matthäi an das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart zurück, weil die Vorinstanz formale Fehler gemacht habe. Die Stuttgarter Richter müssen den Fall nun erneut verhandeln und dabei genauer die im Kartellverfahren der EU-Kommission 2016 festgestellten Umstände würdigen.

Gemäß dem Bußgeldbescheid aus Brüssel hatten zwar die Hersteller MAN, Daimler, Volvo/Renault, DAF, Iveco und Scania von 1997 bis 2011 untereinander Informationen über Bruttolistenpreise ausgetauscht. Die EU-Kommission hatte aber die Frage offengelassen, ob Lkw-Abnehmern überhaupt dadurch ein Schaden…

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