Wirtschaftsverbände protestieren gegen Kürzungen bei Verkehrsinvestitionen

Berlin. In einer gemeinsamen Erklärung "Deutschland braucht Mobilität statt Stillstand" protestieren 45 Wirtschaftsverbände gegen drohende Kürzungen bei den Verkehrsinvestitionen des Bundes. Die Unterzeichnenden Verbände, darunter der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV), der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK) und der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB), fordern die Bundesregierung auf, die Neu- und Ausbauprojekte auf dem Investitionsniveau des im Juli vorgelegten Bundsverkehrswegeplanes bis 2015 "vollständig umzusetzen." Wie es in der Erklärung heißt, sollen im Jahr 2005 nur noch 8 Milliarden Euro und in den Folgejahren 7,6 Milliarden Euro für Erhalt und Ausbau von Fernstraßen, Schienenwegen und Wasserstraßen bereit gestellt werden. Das seien 25 Prozent weniger als ursprünglich im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen. Die Unterzeichner verweisen in der Erklärung besonders auf die Verantwortung Deutschlands als europäische Verkehrsdrehscheibe: "Wir profitieren besonders vom gemeinsamen Markt und dürfen die europäische Wirtschaftsentwicklung nicht durch vernachlässigte Verkehrswege bremsen" "Die Erklärung der 45 Verbände ist ein massiver Aufschrei", sagte BDI-Präsident Michael Rogowski anlässlich der Veröffentlichung des Textes. VDA-Präsident Bernd Gottschalk forderte, dass neben Bildung und Innovationen, "der Infrastruktur wieder ein höherer Stellenwert eingeräumt werden" müsse. "Das Potenzial, das allein durch die EU-Erweiterung entsteht, können wir nur mit leistungsfähigen Verkehrswegen erschließen", so Gottschalk. (diwi)