Wer trägt die Kosten? Eine oftmals schwierige ...

Wer trägt die Kosten? Eine oftmals schwierige Abgrenzungsfrage Chef oder Fahrer – wer zahlt?Die Frage der Kostenübernahme hat mit der jüngeren europäischen Gesetzgebung und den damit verbundenen Neuerungen für Kraftfahrer eine neue Bedeutung erlangt.Grundsätzlich schuldet ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern für die Erbringung der vertraglich vereinbarten Arbeitsleistung zunächst nur die vereinbarte Vergütung. Aufwendungsersatz steht einem angestellten Kraftfahrer immer nur dann zu, wenn er die Aufwendungen im überwiegenden Interesse des Arbeitgebers getätigt hat und sie nicht bereits durch das Arbeitsentgelt abgegolten sind. Allerdings ist im Einzelfall schwierig abzugrenzen, ob eine Aufwendung noch im Interesse des Arbeitgebers liegt oder ob der Arbeitnehmer sie in eigenem Interesse getätigt hat. Wer zahlt die Fahrerkarte?Eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 2007 (Az. 3 Sa 1225/06) hat diese Diskussion erneut angefacht. Das Gericht hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, wer die Kosten für eine Fahrerkarte zu tragen hat: Arbeitgeber oder Arbeitnehmer? Bei der Fahrerkarte handelt es sich um eine Chipkarte, die vom Kraftfahrt-Bundesamt gegen eine Gebühr von knapp 40 Euro erstellt wird und von Kraftfahrern für die Nutzung des digitalen Tachografen benötigt wird. Aufgrund der Verordnung (EG) 561/2006 müssen bekanntlich alle neu zugelassen LKW ab 3,5 Tonnen Höchstmasse mit einem digitalen Tachografen ausgerüstet sein. Dies bedeutet für angestellte Kraftfahrer, dass jeder Einzelne von ihnen eine individuelle Fahrerkarte für die Nutzung des digitalen Tachografen erwerben muss. Ansonsten ist er nicht berechtigt, ein Fahrzeug mit digitalem Tachografen zu führen. Dies zeigt die enorme wirtschaftliche Bedeutung der Kostenfrage für den gesam-ten Logistikbereich, die sich aus einer einzigen Gesetzesänderung ergeben kann. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Arbeitgeber nicht verpflichtet sind, den bei ihnen angestellten Kraftfahrern die Kosten für eine Fahrerkarte zu erstatten. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Fahrerkarte kostenmäßig eher der Sphäre des Arbeitnehmers zuzuordnen sei. Ein Fahrer könne ohne den Einsatz einer Fahrerkarte seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung gar nicht erbringen, soweit das von ihm benutzte Fahrzeug mit einem digitalen Kontrollgerät ausgestattet ist. Insofern sei der Besitz einer Fahrerkarte mit dem Besitz einer Fahrerlaubnis beziehungsweise einer Arbeitserlaubnis vergleichbar. Auch deren Beschaffung ist eher dem Interesse und daher der Sphäre des Arbeitnehmers zuzuordnen. Auch wenn diese Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist, so macht sie doch eines deutlich: Bei jeder vom Arbeitnehmer getätigten Vermögensaufwendung muss die Frage gestellt werden, in wessen überwiegenden Interesse sie erfolgte. Hier gilt Folgendes: Die Aufwendungen, die den Kraftfahrer erst in die rechtliche Position versetzen, seine Vertragspflichten als LKW-Fahrer zu erfüllen, sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Hierzu zählen die Kosten für die Fahrerlaubnis und gegebenenfalls für die Arbeitserlaubnis. Ob hier künftig auch die Fahrerkarte hinzugezählt werden kann, wird das Bundesarbeitsgericht frühestens 2008 entscheiden. Für die Branche wäre eine solche klarstellende Entscheidung uneingeschränkt zu begrüßen.Neue Aus- und Weiterbildungspflichten Nachdem sich in Sachen Fahrerkarte nun zumindest alsbaldige Rechtsklarheit ab-zeichnet, droht in naher Zukunft bereits der nächste, wirtschaftlich noch wesentlich bedeutsamere Streit. Durch das „Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz“ vom 14. August 2006 und der darauf beruhenden Verordnung sind Kraftfahrer von LKW ab 3,5 Tonnen Höchstmasse im gewerblichen Verkehr ab September 2009 grundsätzlich verpflichtet, sich einer Qualifikation und einer regelmäßigen Weiterbildung zu unterziehen. Hiervon sind in Deutschland jährlich etwa 70.000 Fahrer im Güterverkehr betroffen. Eine klarstellende Regelung, wer die Kosten der Ausbildung zu tragen hat, enthält weder die zugrunde liegende EU-Verordnung noch das Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz oder die nationale Ausführungsverordnung. Für die Frage der Kostentragungspflicht gilt auch hier, dass die Teilnahme an den Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen die Kraftfahrer erst in die Lage versetzt, ihre arbeitsvertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Dies spricht dafür, dass die Kraftfahrer die anfallenden Kosten selbst zu tragen haben werden. Allerdings ist damit zu rechnen, dass auch diese Frage die Arbeitsgerichte zunächst über alle Instanzen beschäftigen wird. Es können daher noch Jahre vergehen, bis diese Frage rechtssicher entschieden ist. Arbeitgeber können grundsätzlich freiwillig ihren Arbeitnehmern Aufwendungen aller Art erstatten. Unzulässig ist aber die freiwillige Kostenübernahme von Buß- und Strafgeldern, die den Arbeitnehmern während der Ausübung ihrer Tätigkeit auferlegt wurden. Diese Kosten muss der betroffene Kraftfahrer in jedem Falle selber tragen. Selbst einzelvertragliche Vereinbarungen mit dem Arbeit-nehmer, wonach der Arbeitgeber zum Beispiel Geldbußen bei Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeiten übernimmt, sind nach Auffassung der Gerichte sittenwidrig und daher unwirksam. Gleiches gilt für Bußgelder wegen Geschwindigkeitsverstößen. Bei Buß- und Strafgeldern gilt: Jeder LKW-Fahrer muss seine Buß- und Strafgelder, die nach seiner individuellen Schuld bemessen sind, selbst tragen. Von solchen individuellen Vereinbarungen mit den Arbeitnehmern muss dringend abgeraten werden, da hierin unter Umständen sogar eine strafrechtlich oder ordnungsrechtlich relevante Handlung des Arbeitgebers gesehen werden könnte. Kostenfaktor Aufwendungsersatz nicht unterschätzenEtwas anderes kann im Ausnahmefall nur dann gelten, wenn der Arbeitnehmer durch seine Tätigkeit der Gefahr unmittelbarer und rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Ausland ausgesetzt ist (BAG, Urteil vom 11.08.1998). Diese Zeiten sollten jedoch – zumindest innerhalb der Europäischen Union – inzwischen vorbei sein.All dies zeigt, dass der Kostenfaktor „Aufwendungsersatz“ für den Arbeitgeber – tatsächlich und rechtlich – nicht zu unterschätzen ist. Deshalb sollte er in jedem Einzelfall prüfen oder prüfen lassen, ob ein Anspruch auf Aufwendungsersatz rechtlich besteht oder nicht. Von der Übernahme von Buß- und Strafgeldern sollte er jedoch unbedingt die Finger lassen. ❙❚■ Daniel Krannich, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Thomas Koeppen sind Rechtsanwälte der internationalen Sozietät Nörr Stiefenhofer Lutz in Frankfurt am Main. Die Autoren beraten unter anderem Unternehmen der Transport- und Logistikbranche im Arbeitsrecht.ChecklisteArbeitnehmer haben unter anderem Anspruch auf Erstattung von:VorstellungskostenFahrt- und Reisekosten bei auswärtiger BeschäftigungBewirtungsaufwendungen, VerpflegungsmehraufwendungenSchutzkleidung (BAG, Urt. v. 19.05.1998, Az. 9 AZR 307/096) bei der Arbeit entstandene Sach- und Vermögensschäden des ArbeitnehmersNur bei gesonderter Vereinbarung haben Arbeitnehmer Anspruch auf Erstattung von:Versicherungsbeiträgen, die Arbeitnehmer für Haftpflichtversicherung aufwenden,Fahrtkosten zwischen Wohnung und ArbeitsstätteNicht erstattungsfähig sind:Geldbußen bei Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeiten (BAG, Urt. v. 25.01.2001, Az.: 8 AZR 465/01)Geldbußen und Strafen sowie Rechtsverfolgungskosten wegen zu schnellen Fahrens (LAG Hamm, Urt. v. 30.07.1990; BGH, Urt. v. 7.11.1990, NJW 1991, 990)Hinweise für den Arbeitgeber: Der Arbeitgeber kann für bestimmte konkrete Fälle die Kostenerstattung ausschließen, zum Beispiel für Vorstellungsgespräche (BAG, NZA 1989, 468). Entsprechende Ausschlüsse sollten gut dokumentiert werden.Es gibt steuerlich anerkannte Pauschalen für Auslagen. Pauschalierungsvereinbarungen empfehlen sich insbesondere bei häufig vorkommenden Auslagen, wie Reisespesen und -kosten. Was Arbeitgeber erstatten müssen –und was nicht

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