Wegen Mautpleite: Weniger Gelder für die Binnenschiffer

Duisburg. Der Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt (BDB) kritisiert die Kürzung bei den Investitionen in die Bundeswasserstraßen. Nach Angaben des Verbandes ist der ursprünglich dafür im Haushaltsentwurf des Bundes angesetzte Betrag um 155 Millionen Euro auf 235 Millionen Euro gekürzt worden. Größere Projekte könnten demnach von der zuständigen Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bereits seit Ende letzten Jahres nicht mehr ausgeschrieben werden, da die Finanzierung nicht gesichert sei. Interne `Streichlisten´ des Bundesverkehrsministeriums würden deshalb die Stilllegung von Baustellen und sogar `Einschränkungen in der Betriebssicherheit´ vorsehen, teilt der BDB mit. Dessen Verbandspräsident Heinz Hofmann übte scharfe Kritik an diesen Plänen. Denn das eben veröffentlichte und von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Planco-Gutachten habe gerade bei den Maßnahmen, bei denen jetzt die Investitionen gekürzt werden sollen, den größten Handlungsbedarf ausgewiesen. In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hat Hofmann appelliert, dass bei alternativen Finanzierungsmaßnahmen zur Maut wie etwa einer neuen Kreditaufnahme auch Gelder für die Ausbau- und Erhaltungsmaßnahmen von Wasserstraßen bereitgestellt werden. (vr/cd)